Stadt verspricht Flüchtlingen Essensgutscheine

Immer mehr Roma-Flüchtlinge bekommen vom Kölner Sozialamt wegen angeblichen Betrugs keine Sozialhilfe mehr. Zu Unrecht, wie die Betroffenen meinen. Sozialdezernentin Bredehorst will jetzt alle Fälle überprüfen lassen

Köln taz ■ Immer öfter verweigert die Stadt Roma-Flüchtlingen die Sozialhilfe und händigt ihnen auch keine Krankenscheine aus. Mit dieser Politik des Aushungerns könnte bald Schluss sein. Das jedenfalls hoffen die Roma-Familien nach einem längeren Gespräch mit Sozialdezernentin Marlis Bredehorst am vergangenen Freitag.

Bredehorst sagte zu, ihr Amt werde sämtliche vorgelegten Fälle von Sozialhilfeentzug erneut prüfen, und zwar im Kontakt mit Beratungseinrichtungen wie dem Rom e.V. Außerdem würde sie bei den Sachbearbeitern ihrer Behörde darauf drängen, dass jede Familie umgehend einen Krankenschein ausgehändigt bekommt. Auch sollen die Familien bis zum Ende der Prüfungen wenigstens Essensgutscheine erhalten. Denn mittlerweile versorgen sich viele der Betroffenen aus Containern vor Supermärkten, in denen abgelaufene Lebensmittel entsorgt werden, und müssen Betteln gehen.

Dass die Flüchtlinge ohne Sozialhilfe in eine solch Existenz bedrohende Lage geraten, liegt auch daran, dass sie gleichzeitig in der Regel von der Ausländerbehörde mit einem Arbeitsverbot belegt sind – obwohl das Amt die Möglichkeit hätte, geduldeten Flüchtlingen die Aufnahme einer Arbeit zu gestatten, wenn sie bereits länger als 12 Monate in Deutschland leben. Und die Familien, um die es geht, sind schon neun, zehn oder sogar 15 Jahre hier.

Auf die dramatischen Folgen des Sozialhilfeentzugs weist der Rom e.V. bereits seit Monaten hin, ebenso darauf, dass die Begründungen dafür in der Regel kaum nachvollziehbar sind. In vielen Fällen reicht den zuständigen Sachbearbeitern der Besitz eines Handys, um den Flüchtlingen „ausreichende Vermögenswerte“ zu unterstellen. Oder die Tatsache, dass ein Flüchtling ein Auto fährt – auch wenn es nicht auf ihn angemeldet ist.

18 betroffene Familien betreut der Rom e.V. inzwischen; die Sozialdezernentin sagte, ihr seien insgesamt 22 Fälle bekannt. Nach dem Gespräch zeigten sich die Roma-Vertreter ob Bredehorsts Zugeständnissen zunächst erleichtert. Ob den Versprechungen nun auch Taten folgen, müsse sich allerdings erst zeigen, dämpfte eine Vertreterin des Rom e.V. allzu große Erwartungen. Albrecht Kieser