Schräge Töne zu Hartz IV

Inzwischen ist mit ALG II keiner der Zustimmenden mehr glücklich und will Fehler auf die andern abschieben

BERLIN ap ■ Im Streit um das ALG II distanziert sich die CSU von Vereinbarungen mit der Regierung. CSU-Chef Edmund Stoiber warf Rot-Grün „handwerkliche Fehler“ vor und sprach von einem „Rohrkrepierer“. Grünen-Politiker erklärten, sie wollten eine Auszahlungslücke nicht zulassen; aus der SPD-Fraktion kam ein Lösungsvorschlag.

Stoiber warf Clement vor, er habe versäumt, die „unsägliche Diskussion“ über Kindersparbücher durch eine Verordnung zu beenden. „Ich übernehme doch nicht die Verantwortung für die handwerklichen Fehler dieser Regierung“, sagte er.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die Regierung handle höchst fahrlässig, wenn sie Hartz IV im Januar 2005 einführe. Es werde zum Chaos kommen. Regierungssprecher Bela Anda nannte die Vorwürfe „infam und an Absurdität nicht zu überbieten“.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer machte die Opposition verantwortlich, dass Vorsorgeverträge angerechnet würden und es für Löhne keine Zumutbarkeitsgrenze gebe. Es gehe der Union nur noch um parteipolitischen Profit. Bezüglich der Auszahlungslücke im Januar sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner schlug vor, den Start von ALG II auf den 31. Januar zu legen. In Briefen an Clement und SPD-Chef Franz Müntefering forderte er „Klarstellungen und Ausnutzen von Spielräumen“ in kritischen Fragen.