Mugabe verliert

Simbabwes Opposition gewinnt Kommunalwahlen. Präsident in der Enge. Rücktritt nächstes Jahr?

HARARE taz ■ Kommunalwahlen sowie eine Nachwahl zum Parlament in Simbabwe am Wochenende haben den Gegern der Regierung von Präsident Robert Mugabe große Erfolge gebracht. Die Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) errang in 10 von 12 Städten des Landes, deren Verwaltungen zur Wahl anstanden, die absolute Mehrheit. In Simbabwes zweitgrößter Stadt Bulawayo gewann sie alle 27 Gemeinderatssitze. Der Oppositionserfolg kam trotz hartnäckiger Versuche der Regierungspartei Zanu/PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front), Oppositionsanhänger einzuschüchtern. In mehreren Gemeinden wurden MDC-Kandidaten an der Nominierung gehindert und Kandidaten der Regierungspartei ohne Gegner zum Wahlsieger erklärt.

Doch wurde der Erfolg der Opposition von einer extrem geringen Wahlbeteiligung überschattet. Bei der Nachwahl zum Parlamentswahlkreis Harare Central, den die MDC behielt, gingen diesmal nur 4.000 Menschen an die Wahlurnen, elf Prozent der Wahlberechtigten – bei der Parlamentswahl von 2000 waren es noch 17.000 gewesen. Die Bürger hätten nach dem mutmaßlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl von 2002 den Glauben an Wahlen verloren, bilanzierte MDC-Führer Morgan Tsvangirai. „Sie merken, dass der Nutzen der Teilnahme an Wahlen immer von unseren Gegern zunichte gemacht werden kann“, sagte er. Ob der Wahlausgang Verhandlungen zwischen Regierung und MDC für eine friedliche Lösung der politischen Krise Simbabwes näher rücken lässt, ist noch nicht klar. Vergangenes Jahr brachen Gespräche unter Vermittlung Südafrikas und Nigeria zusammen, als die MDC vor dem Obersten Gericht Klage gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2002 einlegte. Die Regierung macht eine Wiederaufnahme der Gespräche von einer Rücknahme der Klage abhängig, was die MDC wiederum ablehnt. Simbabwische Kirchenführer haben bisher keinen Erfolg gehabt bei Versuchen, die Gespräche wiederzubeleben.

Doch die erfolgreiche Vermittlung Nigerias und Südafrikas in Liberia, wo der von Rebellen bekämpfte Präsident Charles Taylor unter Druck der beiden afrikanischen Regionalmächte im August zurücktrat und nach Nigeria ins Exil ging, hat neue Hoffnungen geweckt. Die MDC hat ein Team für Verhandlungen benannt und eine Tagesordnung vorgeschlagen.

Gerüchten in Harare zufolge denkt Mugabe an einen Rücktritt im Januar, gebunden an eine hohe Rente und an Immunität. „Es gibt nur zwei Optionen für Mugabe“, sagt ein Anwalt in Harare. „Entweder stirbt er im Amt, oder er wird ins Exil getrieben – wie Charles Taylor, Idi Amin oder Mobutu Sese Seko.“

GODFREY KARORO