Rot-Rot ruft selbst nach Lex Bielka

Als Konsequenz aus dem umstrittenen Wechsel von Berlins Finanzstaatssekretär Frank Bielka (SPD) an die Spitze des landeseigenen Wohnungsbauunternehmens Degewo will die rot-rote Koalition nach einer Lösung suchen. SPD und PDS streben eine Art Verhaltenskodex für Politiker an, denn der „Fall Bielka“ sorgt für scharfe Kritik. Konkret geht es dabei um eine Regelung zur Besetzung von Posten in öffentlichen Betrieben. Bielka, der voraussichtlich Ende des Jahres zur Degewo wechselt, hatte als deren Aufsichtsratschef Gehaltserhöhungen für Vorstandsmitglieder zugestimmt, von denen er nun selbst profitiert. Nach Darstellung von PDS-Fraktionschef Stefan Liebich müsse über eine „Art Kodex“ nachgedacht werden, was Politiker in öffentlichen Unternehmen tun und lassen dürften. Auch die SPD zeigt sich gesprächsbereit. Den FDP-Vorschlag, wonach Senatsmitgliedern ein Wechsel zu Landesunternehmen für fünf Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt verboten werden soll, lehnte die SPD jedoch ab. DDP