Union streitet über Gewerbesteuer

Unionschefs wollen Abgabe erhalten, CDU-Fraktionsvize Merz will sie abschaffen

BERLIN ap ■ Wie die Regierung ist auch die Union uneins über die Gemeindefinanzreform. Während die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, nach einem Treffen mit Kommunalverbänden am Donnerstag die Gewerbesteuer nicht in Frage stellen, forderte Unionsfraktionvize Friedrich Merz im „ZDF-Morgenmagazin“ die Abschaffung.

„Die Gewerbesteuer muss durch etwas Neues ersetzt werden“, sagte Merz im ZDF. Die Union sei dafür, den Kommunen mehr von der Einkommen- und Körperschaftssteuer zu überlassen. Da dies lange diskutiert werden müsse, sei er für ein Sechs-Milliarden-Sofortprogramm. Die Kommunalverbände beklagten, weder Regierung noch Opposition „hätten schlüssige Konzepte“ für die Gemeindefinanzen. Die Präsidenten des Städtetags sowie des Städte- und Gemeindebunds, Petra Roth und Christian Schramm, lehnten es ab, die Gewerbesteuer anzutasten. Merkel und Stoiber wollen den Gewerbesteueranteil, den Kommunen an Bund und Länder abtreten müssen, von 28 auf 20 Prozent senken, was Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro brächte. Die Koalition denkt ähnlich. Zudem soll der kommunale Umsatzsteueranteil von 2,2 Prozent auf 3 Prozent erhöht werden, was zusätzlich 1,1 Milliarden Euro ausmache, sagte Stoiber.