Es wird weiter demonstriert

Dortmund taz ■ Trotz der beschlossenen Nachbesserungen an der Hartz IV Reform werden die Montagsdemonstrationen in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Die Nachbesserungen seien „Almosen“ und „Kosmetik“, war von Seiten der Organisatoren der Demonstrationen zu hören. „Auf jeden Fall machen wir weiter“, erklärte Manuela Reichmann, Organisatorin der Proteste in Gelsenkirchen. Die Änderungen seien keine Verbesserung. „Das gesamte Hartz IV-Gesetz muss weg“, meinte sie. „Es wird weiter demonstriert“, sagte auch Martin Pausch in Dortmund.

Die Bundesregierung hatte nach massiver Kritik am Mittwoch den Auszahlungstermin für die erste Zahlung des neuen ALG2 auf Anfang Januar vorgezogen. Die von der Bundesregierung eingeplante Ersparnis in Höhe von 800 Millionen Euro fällt damit weg. Im weiteren wird der Freibetrag bei der Anrechnung des Vermögens für alle Kinder auf 4.100 Euro angehoben. ABÖ