Holter kommt um Hartz IV nicht rum

STAVENHAGEN ap ■ Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) muss das Hartz-IV-Gesetz trotz dessen Ablehnung auf Seiten seiner Partei in Landesrecht umsetzen. Ein von PDS-Landeschef Peter Ritter eingereichtes Gesuch zur Entbindung Holters von dieser Aufgabe wurde von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) abgelehnt, wie Landesvorstandssprecher Kay Spieß gestern am Rande einer PDS-Klausurtagung in Stavenhagen sagte. Wegen gegensätzlicher Auffassungen hatte die rot-rote Schweriner Koalition Hartz IV im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Ritter sei vom PDS-Landesvorstand aufgefordert worden, Ringstorff vorzuschlagen, einen Minister aus den Reihen der SPD für die Umsetzung von Hartz IV zu benennen. Ringstorff begründete seine Ablehnung mit Hinweis auf die fachliche Zuständigkeit des Holter-Ministeriums.