Kontroversen über Knäste

Ausschuss beraumt Anhörung zur Schließung sozialtherapeutischer Haftanstalten an

Die Debatte war gespickt mit Geschäftsordnungstricks. Weil SPD und GAL möglichst schnell weitere Informationen zur von Justizsenator Roger Kusch (CDU) geplanten Schließung der sozialtherapeutischen Anstalten in Altengamme und Bergedorf bekommen wollen, die CDU ihrerseits aber das Thema gerne auf die lange Bank schieben möchte, kam es am Donnerstagabend im Justizauschuss zu heftigen Kontroversen über Formfragen.

Ergebnis des Taktik-Theaters: Am 7. September wird Kusch die Gründe für das geplante Anstalts-Aus erläutern, noch vor den Herbstferien soll dann eine öffentliche Anhörung zum Thema stattfinden. Eine von der Opposition geforderte inhaltliche Debatte noch während der vorgestrigen Ausschusssitzung lehnte die CDU allerdings genauso hartleibig ab wie eine von SPD und GAL ebenfalls gewünschte Sachverständigen-Anhörung.

Am Rande der Ausschusssitzung wurde zudem bekannt, dass die zurückgenommene Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizisten und Feuerwehrbeamte nicht automatisch auch für die Bediensteten des Strafvollzugs gilt. „Hiermit hat sich der Senat nicht befasst“, würgte Justizsenator Roger Kusch entsprechende Nachfragen der SPD wiederholt ab.Marco Carini

Siehe auch Bericht auf SEITE 7