: Das Scheitern – der Erfolg?
Länder wie Indien, Südafrika, Mexiko, Brasilien und auch China könnten den USA und der EU in Cancún Paroli bieten
aus Cancún ANDREAS ZUMACH
Was wäre das Kriterium für einen Erfolg der heute beginnenden 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation? Da will sich Keith Rockwell, Chefsprecher der WTO, nicht festlegen: „Wir haben 146 Mitgliedsregierungen, die hierzu unterschiedliche Auffassungen haben.“
Für Luis Gonzales dagegen ist die Antwort klar: „Ein Erfolg der Konferenz wäre ihr Scheitern.“ Gozales verkauft gegenüber vom Konferenzzentrum in sengender Sonne Zeitungen und verdient sich abends in einer Strandkneipe noch ein paar Pesos als Kellner. Er hat die Auswirkungen der Handelsliberalisierungen, die in den letzten Jahren im Rahmen der WTO und der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) erfolgt sind, bitter am eigenen Leib erfahren. Seine Familie, die seit Jahrzehnten in einem nordmexikanischen Dorf Korn anbaute und damit nicht nur sich selbst, sondern die halbe Dorfbevölkerung ernährte, wurde durch hoch subventionierte Dumpingimporte aus den USA in den Ruin getrieben. Aus Verzweiflung verübte Luis Vater Selbstmord. Seine Geschwister verdingen sich inzwischen als Wanderarbeiter in der Landwirtschaft der USA. Luis erwartet von seiner Regierung und von den anderen Ländern des Südens, dass sie auf der WTO-Konferenz „keinerlei Zugeständnisse machen ohne eine verbindliche Zusage der USA und der EU, ihre Agrarsubventionen in einem festgelegten kurzen Zeitraum abzuschaffen und ihre Märkte für unsere Produkte zu öffnen“.
Ähnlich wie Gonzales denken auch die meisten der Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus Nord und Süd, die in Cancún außerhalb und innerhalb der zum Hochsicherheitstrakt umfunktionierten Konferenzzone als Protestler, Lobbyisten oder in einer Doppelrolle auftreten – auch wenn sie es nicht immer so deutlich formulieren. Ein Scheitern der Konferenz, ein Ende am Sonntag ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung wäre „kein Beinbruch“, meint Peter Wahl von der Organisation Weltwirtschaft, Umwelt Entwicklung (Weed). Delegationsmitglieder Indiens, Brasiliens, Mexikos oder Südafrikas versichern, dass sie in Cancún kein grünes Licht geben werden für die von Brüssel und Washington gewünschten Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen, über Wettbewerbsregeln und andere neue Bereiche (die so genannten „Singapur-Themen“), solange die USA und die EU-Staaten „nicht endlich auch im Agrarbereich Ernst machen mit dem von ihnen so gerne propagierten Freihandel“. So lange sei auch nicht damit zu rechnen, dass die Länder des Südens ihrerseits die Importzölle für Industriewaren aus dem Norden noch weiter abbauen, als das seit Anfang der 90er-Jahre ohnehin schon geschehen ist.
Allerdings: Solch entschlossene Töne waren auch zum Auftakt der letzten WTO-Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Doha zu vernehmen. Doch am Ende beugten sich – in dieser Reihenfolge – Mexiko, Brasilien, Südafrika und schließlich auch Indien dem massiven Druck aus Washington und Brüssel und stimmten einer Abschlusserklärung zu, die dann als „Erfolg“ verkauft werden konnte. Die am härtesten umkämpfte Passage dieser Abschlusserklärung, wonach der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten gegen Aids, Malaria und andere Krankheiten und der Gewährleistung einer öffentlichen Gesundheitsversorgung künftig „Vorrang“ haben solle vor dem Patentschutz für Medikamente, konnte vor zwei Wochen endlich einigermaßen umgesetzt werden. Der WTO-Generalausschuss in Genf einigte sich nämlich auf eine siebenseitige Erklärung mit Regeln für den Import preiswerter Nachahmermedikamente (Generika) in Länder, die über keine oder unzureichende eigene Produktionskapazitäten verfügen.
Ärzte ohne Grenzen und andere fachkundige NGOs befürchten zwar, dass durch diese „hochkomplizierten, bürokratischen“ Regeln die Versorgung mit dringend benötigten Medikamenten in vielen Fällen eher „erschwert statt erleichtert wird“. Doch in Cancún wird damit gerechnet, dass die Einigung von Genf ohne weitere Debatte im Konsens abgesegnet wird. Allerdings herrscht bei den Ländern des Südens keinerlei Euphorie über die mühsam erkämpfte Einigung, und sie ist daher auch kein geeignetes Instrument für die Länder des Nordens, um die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas bei anderen Themen zu Zugeständnissen bewegen zu können.
Für ein – im Vergleich zu früheren WTO-Konferenzen – deutlich gewachsenes Selbstbewusstsein der Länder des Südens spricht das Manifest, das 17 von ihnen (G 17) kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit Mitte August in Buenos Aires verabschiedet haben. Das Manifest enthält eine grundsätzliche und zugleich mit vielen konkreten Beispielen belegte Kritik an der Entwicklung der Welthandelsbedingungen seit Abschluss der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabskommens (Gatt) und der Gründung der WTO in den Jahren 1993/94. Ein derartiges Manifest mit der Unterschrift von Ländern wie Indien, Südafrika, Mexiko und Brasilien, die durchaus unterschiedliche bis widersprüchliche Interessen haben, ist ein Novum in der WTO-Geschichte. Höchst bemerkenswert ist, dass auch China das Manifest unterzeichnet hat. China ist der große unbekannte Faktor für den Verlauf der Konferenz in Cancún. Nach seinem vor zwei Jahren in Doha erfolgten Aufnahme nimmt das Land erstmals als voll gleichberechtigter Akteur an einer WTO-Konferenz teil. Pekings Unterschrift unter das Manifest der G 17, aber auch gemeinsame Absichtserklärungen der Handels- und Wirtschaftsminister Chinas und Indiens Ende Juni lassen manche Beobachter bereits von einer „neuen Achse“ zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde sprechen. Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, und sollten Peking und New Dehli in Cancún und darüberhinaus tatsächlich mit gemeinsamen Positionen und einer abgesprochenen Verhandlungsstrategie auftreten, dann dürfte dies die Gewichte innerhalb der WTO allerdings nachhaltig verändern.
Voraussichtlich eher am Rande wird in Cancún das WTO-Thema eine Rolle spielen, das die Öffentlichkeit zumindest in Deutschland und anderen europäischen Ländern in letzter Zeit am meisten beschäftigt hat: die in erster Linie von Washington und von der EU-Kommission angestrebte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auch in so sensiblen Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung oder Wasserversorgung. Auf Grund der von NGOs entfachten Debatte hat nicht nur der Deutsche Bundestag inzwischen Vorbehalte gegen die EU-Position angemeldet, die Handelskommissar Pascal Lamy bereits anderen WTO-Mitgliedern unterbreitet hat. Brüssel hält das Thema jetzt im Hintergrund, zumal in Cancún hierzu keine konkreten Entscheidungen anstehen. Allerdings dürften zumindest viele NGOs am Beispiel dieses Themas das Transparenz-, Demokratie- und Partizipationsdefizit WTO- wie EU-interner Entscheidungsprozesse kritisieren. Und die nach Cancún gereisten zahlreichen Abgeordneten aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages werden die Frage beantworten müssen, was sie denn tun werden, sollten sich eigene Regierung und EU-Kommission über ihre Vorbehalte hinwegsetzen. Schon dass überhaupt Anlass zu dieser Frage besteht, ist ein Fortschritt. Vor zwei Jahren in Doha konnten die Abgeordneten nicht einen Fall seit Abschluss der Uruguay-Runde und Gründung der WTO erinnern, in dem sie von der Regierung so rechtzeitig vor anstehenden Entscheidungen zur Handelsliberalisierung informiert wurden, dass sie noch hätten Einfluss nehmen können auf Deutschlands Haltung in der EU und der WTO.