„Für die Einbürgerung von Ailton“

„DIE PARTEI“ tritt im Mai kommenden Jahres zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Die taz sprach mit dem Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn über Programm, Ziele und Perspektiven

INTERVIEW: ELMAR KOK

taz: Bei aller Vernunft, Herr Sonneborn! Kommt die Entscheidung für die Landtagswahlkandidatur nicht viel zu spät? Immerhin gab es nach den Geschehnissen innerhalb der Landes-FDP schon längere Zeit ein Machtvakuum zu füllen!

Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Ich glaube nicht, dass wir zu spät dran sind. Am 2. August hatten wir unseren Gründungsparteitag, und am 13. August ging die Homepage der PARTEI online. Bereits zwölf Stunden später hatten wir 150 Mitglieder und einen neuen Kreisverband. Der anhaltend große Zulauf zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler Die PARTEI als Alternative zu den etablierten Parteien sehen und bereit sind, sich für unsere Forderung, die Mauer wieder aufzubauen, zu engagieren.

Der Wiederaufbau einer funktionierenden Mauer wird ein gesamtgesellschaftliches Projekt, das allein kaum zu stemmen ist. Haben Sie schon Unterstützung durch die Lobby der Zement-, Stahl-, Waffen-, und vor allem Betonindustrie?

Wir sind tatsächlich derzeit auf der Suche nach einem Bauunternehmer, der uns hilft, medienwirksam ein Stück der alten Mauer wieder zu errichten. Das wird eindrucksvolle Bilder ergeben, die besonders auch die Bürgerinnen und Bürger hier in den ruinierten westdeutschen Randgebieten ansprechen werden.

Herr Sonneborn, müssten Sie ihr Amt als Chefredakteur des Meinungs-Magazins Titanic nicht ruhen lassen, wenn Sie Bundesvorsitzender der Partei sind? Immerhin musste die SPD (WAZ, FR, Vorwärts) sich immer Anfeindungen wegen ihrer Medienbeteiligungen gefallen lassen!

Uns mit der SPD zu vergleichen halte ich für hämisch und rufschädigend. Und vergessen Sie bitte nicht, dass auch der alte Nazi Dr. Frey zuerst seine rechtsradikalen Zeitungen aufgebaut hat und diese dann als Mittel nutzte, die DVU zu schaffen. TITANIC wird das zentrale Parteiorgan der PARTEI sein, insofern gibt es da keine Interessenskonflikte. Und Anfeindungen wird es sowieso geben, bei dem schmutzigen Wahlkampf, der uns vorschwebt...

Rudolf Augstein hat mit seiner Kandidatur für die FDP in Paderborn seinerzeit Schiffbruch erlitten. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus seinem Scheitern in der 3-Hasen-Stadt?

Das liegt auf der Hand: Ich würde mich niemals für eine Spaßpartei wie die FDP zur Verfügung stellen.

Was muss ein zukünftiges Parteimitglied der Partei mitbringen? Und: Schließen Sie Rotationssysteme und Quotierungen von vornherein aus, um das Engagement der neuen Parteimitglieder nicht zu bremsen?

Wir sind nicht die Grünen, Quotenquatsch und halbseidene Rotation wird es bei uns nicht geben: Wir wollen schließlich auf dem direkten Wege an die Macht. Um Mitglied zu werden braucht man nicht mehr als den Glauben an die PARTEI und ihre Ziele, die Bereitschaft, im Wahlkreis unser Kandidat zu werden und am besten noch zwei Mitstreiter sowie eine Liste mit Unterschriften.

Wann werden die notwendigen Unterstützerlisten ausliegen und welche Wahlkreise sind Ihnen besonders wichtig?

In diesem Monat gründet sich der Landesverband NRW. Im Moment sammeln wir deshalb nur Mitglieder, aber Ende September gibt es einen Parteitag in Münster, auf dem die Kandidaten der einzelnen Wahlkreise gewählt werden. Wichtig ist uns jeder Wahlkreis, weil wir versuchen werden, landesweit präsent zu sein.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Jahren sehr gebeutelt worden. Man denke nur an Arbeitsverbote (unter Tage), den 1. FC Köln und Johannes Rau. Welche Hoffnung bringen sie den Menschen an Rhein, Ruhr und Lippe?

Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftlich bessere Zeiten. Wir sind gegen Hartz IV, V und VI, gegen die asoziale Politik der ehemaligen Sozialdemokraten in der SPD und für die Einbürgerung von Ailton. Sobald die Mauer wieder steht und die Menschen im Osten unseres Landes endlich eigenverantwortlich agieren können, fallen auch die alljährlichen Milliarden-Zahlungen weg. Somit steht wieder mehr Geld für uns im Westen zur Verfügung – auch und gerade für die konjunkturschwachen Randgebiete im Westen. Ist das ein Argument?!