: Richter für Fusion
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat sich für die Bildung starker Bundesländer ausgesprochen
Berlin/Bremen taz ■ Als die Bundesländer Bremen und Saarland Anfang der 90er Jahre vor das Bundesverfassungsgericht zogen, erkannten die Richter eine „Haushaltsnotlage“ und die Pflicht des Bundes und der anderen Länder, mit Geld zu helfen. Als „abschließende“ Hilfe bekamen die Länder sogar eine Verlängerung der Hilfezahlungen zugesagt. Diese zweite Phase endet im Jahre 2004. Wenn Bremen noch einmal vors Gericht ziehen sollte, um weitere Hilfen einzuklagen, könnte das Land dort auf eine veränderte Diskussionslage treffen. „Es muss deutlich weniger, dafür aber ähnlich leistungsstarke Bundesländer geben“, so klar hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag formuliert, wie man beim höchsten Gericht die Sache sieht.
Bisher liegt dort nur eine Klage des Landes Berlin vor – die Berliner Politik will selbst die Fusion mit Brandenburg in einem zweiten Anlauf anstreben. Papiers Begründung: Der Bund hat „Steuerungsprobleme“, weil der Bundesrat zu einflussreich ist. Bund und Länder müssen entflochten werden, „ohne eine Neuordnung des Bundesgebiets ist unser Föderalismus dauerhaft nicht lebensfähig.“ Um die Neugliederung der Länder politisch durchsetzbar zu machen, müsse das Grundgesetz geändert werden.
Die Fusion von Berlin und Brandenburg war im ersten Anlauf gescheitert, weil das Grundgesetz Volksabstimmungen zur Voraussetzung einer Neugliederung macht und die Mehrheit in Brandenburg von der Sorge bestimmt war, dass das bisher eigenständige Bundesland zum Berliner Umland abgewertet werden könnte. kawe