Dresche von allen für jeden

Beim Wahlkampfauftakt der Brandenburger SPD schimpft Ministerpräsident Platzeck auf Hartz-Gegner bei CDU und PDS. CDU-Spitzenkandidat Schönbohm macht Rot-Grün für gestiegene Umfragewerte der Rechten verantwortlich

Zum Wahlkampfauftakt der Brandenburger SPD hat Ministerpräsident Matthias Platzeck CDU und PDS heftig angegriffen. Wer gegen Hartz IV sei, müsse den Menschen auch einen Ausweg zeigen, sagte Platzeck der taz im Interview. „Das können weder die Populisten von der PDS noch die CDU-Kollegen, die meinen, davonrennen zu können.“

In Potsdam eröffnete Platzeck am Wochenende seine vierwöchige Wahlkampftour durch Brandenburg. Derzeit liegt seine Partei laut Umfragen mit 28 Prozent einen Punkt hinter der PDS und knapp vor dem Koalitionspartner CDU (26 Prozent). Platzeck machte klar, dass Hartz IV unvermeidbar sei. Die Union solle nicht so tun, als sei sie bei der Verabschiedung des Gesetzes „krankgeschrieben“ gewesen.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützte Platzeck und warf der PDS eine Doppelstrategie vor: Während die PDS-Senatoren an der Umsetzung der Reform arbeiteten, rufe der Landesvorsitzende Stefan Liebich zur Teilnahme an Montagsdemos auf.

Platzeck sagte in Potsdam, die SPD werde an der sechsjährigen Grundschule festhalten und aus Brandenburg auch kein Billiglohnland machen, wie dies die CDU wolle.

Deren Chef, Jörg Schönbohm, warf der Bundesregierung vor, extremistische Parteien durch Fehler bei der Umsetzung von Hartz IV zu stärken. Vor drei Monaten habe die rechtsextreme DVU „keine Rolle gespielt – nun können sich 11 Prozent der Brandenburger vorstellen, Rechtsextremisten zu wählen“, sagte der Berliner Ex-Innensenator und derzeitige Innenminister Brandenburgs. CDU-Spitzenkandidat Schönbohm steht derzeit wegen seines erfolglosen Kampfes gegen rechts unter Druck.

„Völlig deplatziert“ nannte Grünen-Spitzenkandidat Wolfgang Wieland die Vorwürfe Schönbohms. Rechtsextremismus habe es in Brandenburg lange vor Hartz gegeben. Schönbohms Innenpolitik bezeichnete er gegenüber der taz als „unterirdisch“. Wieland kritisierte wie Platzeck die PDS für ihren Wahlkampf: „In der Wortwahl trennt sie nicht viel von der DVU“, sagte Wieland. Allerdings habe der Ministerpräsident wieder keine Koalitionsaussage getroffen. „Damit leistet er sich den Wählern gegenüber die Zumutung der Ungewissheit“, sagte Wieland. Er würde gern mit der SPD zusammenarbeiten, dies sei aber angesichts vorausgesagter 6 Prozent eher unwahrscheinlich.

DANIEL SCHULZ

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