Israels harte Linie zahlt sich nicht aus

USA erwägen Streichung von Kreditgarantien, während Israels Regierung die Sozialausgaben zusammenstreicht

WASHINGTON/NEW YORK rtr/ap/afp Die US-Regierung hat am Montag eine Kürzung ihrer Finanzhilfen für Israel angekündigt und diesen Schritt mit dem Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten begründet. Der Umfang der Kürzung sei noch nicht festgelegt, sagte ein Regierungsvertreter; sie werde jedoch ein Paket von Kreditgarantien in Höhe von neun Milliarden Dollar betreffen.

Die Garantien sollen Israel in seiner tiefen Rezession und Finanzkrise helfen, die zu großen Teilen vom palästinensischen Aufstand ausgelöst worden ist. Gestern verabschiedete das israelische Kabinett den Haushalt für 2004, der tiefe Einschnitte im Sozial- und Bildungsbereich vorsieht. Finanzminister Benjamin Netanjahu hatte die Verteidigungsausgaben zunächst um 6 Milliarden Schekel (1,2 Mrd. Euro) kürzen wollen. Nach Protesten von Verteidigungsminister Schaul Mofas verringerte Regierungschef Ariel Scharon den geplanten Einschnitt auf 4,2 Milliarden (0,8 Mrd. Euro).

Die Verabschiedung des Haushalts kam, während US-Finanzminister John Snow zu einer zehntägigen Nahostreise in Jerusalem eintraf. Er rief die Konfliktparteien auf, wirtschaftlich zu kooperieren und damit die Friedensaussichten zu verbessern. Dies bedeute für Israel, „alles zu unterlassen, was den Friedensprozess gefährden könnte – wie Zäune, Siedlungen, Maßnahmen im Hinblick auf Arafat“.

Ob der von US-Präsident George Bush kritisierte israelische „Schutzzaun“, der zu großen Teilen aus Mauern besteht, mit einer Kürzung von Hilfen bestraft werden soll, sei noch offen, hieß es in Washington. „Wir können Kürzungen (wegen des Baus des Zauns) nicht ausschließen“, sagte der Regierungsvertreter. „Das ist noch in der Diskussion.“

Dennoch wurde gestern bei der geplanten Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Drohung Israels gegen Palästinenserpräsident Jassir Arafat ein Veto der USA erwartet. Der Rat hatte sich am Montag nach über achtstündiger hitziger Debatte darauf geeinigt, vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen durch die syrische Ratspräsidentschaft eine Abstimmung über einen von den Palästinensern eingebrachten Resolutionsentwurf vorzunehmen, in dem verlangt wird, Arafat kein Leid zuzufügen. Die USA lehnen den Entwurf ab. Der palästinensische UN-Botschafter Nasser al-Kidwa verließ demonstrativ den Raum, als sein israelischer Kollege Dan Gillerman zu sprechen begann.

Ein palästinensisches Waffenstillstandsangebot lehnte die israelische Regierung gestern als „Täuschungsmanöver“ ab. Es komme nicht in Frage, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, mit dem Arafat sich im Amt zu halten versuche.