Seeräuber wohlauf

Innenministerium will somalische Piraten an Bord der „Rheinland-Pfalz“ nicht in Deutschland vor Gericht stellen

BERLIN taz/dpa ■ Das Innenministerium hat nicht die Absicht, die vorm Ostzipfel Afrikas von der deutschen Marine festgesetzten Piraten vor ein deutsches Gericht zu stellen. Ein Ministeriumssprecher erklärte am Mittwoch, es gebe keinen „hinreichenden Deutschlandbezug“. Zwar gehöre die von den Piraten angegriffene „MV Courier“ einer deutschen Reederei, fahre aber nicht unter deutscher Flagge, sondern unter der Antiguas. Auch seien keine Deutschen an Bord.

Der Sprecher sagte, nun müssten die Piraten zur Strafverfolgung an einen Drittstaat überstellt werden. Allerdings gebe es dazu keine Vereinbarung. Das Auswärtige Amt habe es „bedauerlicherweise“ anders als etwa Frankreich nicht geschafft, eine solch bilaterale Vereinbarung mit einem Drittstaat zu schließen. Damit greift das Haus Wolfgang Schäubles (CDU) das Haus Frank-Walter Steinmeiers (SPD) offen an.

Schon seit Beginn der EU-Piratenmission „Atalanta“ in Dezember 2008 ist offen, was zu passieren hat, wenn die Bundeswehr Piraten aufgreift. Die Opposition, vor allem die FDP, drängt darauf, sie nicht einfach wieder laufen zu lassen. Doch die Union fürchtet, somalische Piraten könnten, einmal in Deutschland vor Gericht gestellt, hier auch Asyl beantragen.

Die neun somalischen Männer, die am Dienstag von Bundeswehr und US-Soldaten bekämpft und von der deutschen Fregatte „Rheinland-Pfalz“ aufgenommen wurden, sitzen nun dort an Bord in einem Zelt. Das Einsatzführungskommando in Potsdam betonte am Mittwoch, dass es ihnen an nichts fehle. Sie hätten jeder ein „Hygieneset“ samt Zahnbürste bekommen, ein Sprachmittler unterhalte sich mit ihnen auf Arabisch. UWI