Haushalts-Sparetat: CDU-Fraktion will Mini-Korrekturen

Die CDU plant kleine Veränderungen an dem Haushaltsentwurf 2005/2006 des Senats. Wie Fraktionschef Bernd Reinert gestern Abend erläuterte, hat die CDU-Bürgerschaft geringfügige Veränderungen des Sparkonzepts im Bereich der der Inneren Sicherheit, Kinder und Jugend und Sport durchgesetzt. Die Pensionsgrenze für Polizei- und Feuerwehrbeamte, aber auch für Vollzugsbedienstete der Justiz soll, wie schon von Innensenator Udo Nagel angeboten, nicht von 60 auf 65 Jahre erhöht werden.

Einer Eigenbeteiligung an den Kosten der Heilfürsorge in Höhe von 1,4 Prozent des Grundgehalts wird nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Kosten für Dienstunfälle allein von der Stadt bezahlt werden und es im Laufe der Legislaturperiode zu keiner weiteren Beteiligungserhöhung kommt. Auch dem Abbau von 151 Polizeistellen stimmt die Fraktion zu, wenn damit bis Ende der Wahlperiode das Ende der Fahnenstange erreicht bleibt.

Statt der umstrittenen Streichung der Kinderkuren will die CDU-Fraktion kürzere und kostengünstigere Kuren als bislang; zudem sollen die Krankenkassen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Die Mittel für „Frühe Hilfen für Familien“ sollen zudem auf Kosten anderer, nicht näher beschriebener Hilfsmaßnahmen aufgestockt werden. Zudem sollen die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch weitere Einsparungen bei den „Hilfen zur Erziehung“ zurückgefahren werden. Bei der finanziellen Beteiligung von Sportvereinen an den Betriebskosten von Sporthallen und -plätzen soll die Mitbenutzung durch Kinder und Jugendliche ausgenommen werden, stattdessen etwa Hausmeister-Überstunden reduziert werden. Marco Carini