DIE JETZIGEN MACHTHABER KÖNNEN DIE KRISE IM KONGO NICHT BEHEBEN: Neuanfang braucht internationale Hilfe

Der angekündigte Austritt von Kongos Rebellen aus der Allparteienregierung des Landes ist eine Chance für einen Neubeginn. Der Friedensprozess der Demokratischen Republik Kongo ist nach seinem ersten Jahr an seine natürlichen Grenzen gestoßen. Deutlich ist geworden, dass die in Kinshasa amtierenden Institutionen weder zur Errichtung einer stabilen Staatsmacht in allen Teilen des Landes noch zur Demobilisierung der bisherigen kämpfenden Armeen und Milizen des Kongo in der Lage sind. Je länger diese Defizite andauern, desto stärker untergraben sie die bisher erreichten politischen Fortschritte.

Nun sind internationale Hilfe und Kreativität gefragt. In all den dramatischen Nachrichten aus dem Kongo in den letzten Monaten gibt es eine glückliche Fügung: Die Krise des Friedensprozesses fällt zeitlich zusammen mit dem Ende und der notwendigen Überholung des Mandats der UN-Truppen im Land. In seinem diesbezüglichen Bericht an den UN-Sicherheitsrat fordert UN-Generalsekretär Kofi Annan nicht nur eine massive Verstärkung der Blauhelmmission, sondern auch einen umfassenden politischen Neuanfang. Was er nicht schreibt, was aber nun offenkundig ist: Dies ist mit der bisherigen Machtkonstellation nicht zu machen. Kein Wunder, denn die Kriegsherren an der Macht verdanken ihre Macht dem Krieg, und sie trauen sich gegenseitig nicht.

Bis Ende September muss der UN-Sicherheitsrat über eine vergrößerte und veränderte UN-Mission entscheiden. Vielleicht kommt die Weltgemeinschaft nicht daran vorbei, die aktive Demobilisierung von Milizen, die Reform korrupter Wirtschaftsstrukturen und die Vorbereitung freier Wahlen selbst in die Hand zu nehmen, anstatt damit ehemalige Kriegsführer zu betrauen. Dies war eigentlich während des Krieges den meisten Beobachtern klar – aber die vordergründigen Erfolge des Friedensprozesses in den letzten zwölf Monaten drängten die Notwendigkeit grundsätzlicher Reformen in den Hintergrund. Jetzt bietet die neue Krise die Gelegenheit, über solche Dinge wieder nachzudenken. DOMINIC JOHNSON