Erwin macht billigen Jakob

Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin rühmt sich einer Familien-Rabattkarte. Mit seiner Wahlwerbung verstößt der Law and Order Mann gegen das Landesdatenschutzgesetz

VON ELMAR KOK

Joachim Erwin fühlt sich ganz großartig: „Ich fühle mich ganz hervorragend. Die ursprüngliche Idee war, dass Familien bei den städtischen Museen oder Schwimmbädern, aber auch bei Unternehmen Rabatte oder andere Benefits bekommen – etwa bei LTU, Burger King, BMW Timmermanns und Bürofachhandel Hennig“, sagte der Stadt-Chef zum Handelsblatt über den Erfolg der neuen Familien-Rabattkarte in Düsseldorf. Düsseldorfer Familien sollen mit der Karte in der Landeshauptstadt auch billiger shoppen und essen können.

Erwin hat mit Hilfe des Einwohnermeldeamtes und dem Werbepartner Rheinische Post an alle Düsseldorfer Familien einen vorausgefüllten Antrag auf „Die Familienkarte“ verschicken lassen, von ungefähr 50.000 Familien hätten bis gestern „24.138 Familien einen Antrag auf die Karte gestellt“, wie Erwins Büroleiterin Sabine Noll berichtet. Bezahlt hat die Karte die Stadt, abgesegnet wurde die Investition durch die regierenden Ratsfraktionen der FDP und der CDU. „Das war nicht so teuer“, sagt Gregor Andreas Geiger, Stadtsprecher in Düsseldorf. „Die Flyer für die Unternehmen und das Herstellen der Familienanträge hat rund 10.000 Euro gekostet“, sagt Geiger. Hinzu kämen nur noch die Kosten für das Verschicken per Post, sagt Geiger, „aber das ist nicht so teuer, das geht ja per Info-Brief“. Auch Noll freut sich über die gelungene Aktion: „Unter anderem machen vier Burger-King-Filialen und Friseure mit kindgerechten Angeboten bei der Familienkarte mit.“ Und bei der S Corpus Immobilien-Gruppe könne man als Familie, „1.000 Euro sparen, wenn Sie eine Immobilie kaufen“, jubelt Noll. Zudem kündigt sie an, die Familien per Post regelmäßig über Firmenangebote zu informieren.

Sparsame Begeisterung schlägt der Rabattkarte von Seiten der Düsseldorfer Opposition entgegen. Wolfgang Scheffler, OB-Kandidat der Düsseldorfer Grünen, nennt die Familienkarte eine Werbeaktion für den Oberbürgermeister „und für die daran beteiligten Firmen“. Erwins SPD-Gegenkandidatin, Gudrun Hock, sagt, „Erwin hätte sich lieber für schnellere Schulsanierungen einsetzen und nicht noch die Kita-Belegung auf 27 Kinder aufstocken sollen“. Hock vermutet, Erwin habe vor der Wahl die Unterstützung der Unternehmer gebraucht und die Karte „vor der Wahl mit der heißen Nadel gestrickt“.

Für diese Vermutung spricht, dass das Verfahren der Stadt Düsseldorf nach Angaben der Sprecherin der Datenschutzbeauftragten in NRW, Bettina Gayk, datenrechtlich nicht in Ordnung ist. Problematisch könne es sein, so Gayk, dass Daten des Einwohnermeldeamtes an das Jugendamt weitergeleitet werden. Zudem müsse es ein eigenständiges Formular für die Datenweitergabe an die teilnehmenden Firmen geben, sagt Gayk. Dass teilnehmende Familien ihr Einverständnis für die Datenweitergabe bloß per Kreuzchen erklärten, sei in diesem Fall nicht zulässig: „Das gibt das Datenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen nicht her.“

Aber nicht nur Daten werden von Erwins Aktivisten geklaut, sondern auch Ideen. Die Karten-Idee kommt von der Westdeutschen-Zeitung (WZ), die nach Angaben von Stadtsprecher Geiger aber von der Rheinischen Post ausgebootet worden sei: „Die waren danach ziemlich sauer.“ Denn die Idee kam von einem WZ-Journalisten, angeblich wollte die Zeitung sich mit der Ausarbeitung der Idee noch Zeit lassen. Weil die WZ nicht für Erwin Wahlkampf machen wollte? „Wir haben kein Interesse, uns zu diesem Thema zu äußern“, sagt Uwe-Jens Ruhnau, Chef der Düsseldorfer WZ-Redaktion.