Trostpflaster für Ausländer
Die NRW-Grünen wollen die Mitbestimmung von MigrantInnen verbessern. Ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger ist nicht in Sicht, alle Hoffnung liegt bei den neuen Integrationsräten
AUS DÜSSELDORFNATALIE WIESMANN
Die Grünen in NRW wollen für MigrantInnen mehr Mitspracherechte erreichen. „Wir fordern weiterhin ein Kommunalwahlrecht für alle Migranten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann gestern in Düsseldorf. Da dies aber zurzeit nicht realisierbar sei, setze ihre Partei verstärkt auf die Aufwertung der bisherigen Ausländerbeiräte.
Eine Million Menschen aus Nicht-EU-Ländern in NRW sind vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen. „Mit der CDU ist beim Kommunalwahlrecht für Ausländer kein Konsens zu schaffen“, sagt Löhrmann. Ein Vorstoß der Regierungsparteien im Rahmen der Integrationsoffensive NRW im Jahre 2001 sei misslungen. Kein Wunder: Die CDU weiß in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht hinter sich (siehe Kasten).
Für die Nicht-EU-Bürger hat die Landesregierung nun ein kleines Trostpflaster: Viele der Ausländerbeiräte, die das Land als Ersatz auf das abgewiesene Kommunalwahlrecht vor zehn Jahren eingerichtet hat, werden zurzeit in Integrationsbeiräte und -ausschüsse umgewandelt und mit mehr Macht ausgestattet. Für eine Änderung der Gemeindeordnung hätte man den Koalitionspartner SPD zwar nicht gewinnen können, so Haußmann. Dafür habe aber das NRW-Innenministerium eine Experimentierklausel erlassen, die das Erproben verschiedener Modelle erlaube. „58 von 111 Gemeinden haben neue Gremien eingerichtet“, freut sich Sybille Haußmann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen. „In allen Fällen wird das Mitspracherecht der neuen Gremien bei Migrationsfragen erheblich gestärkt.“ Und die Beteiligung von Ratsmitgliedern in den neuen Ausschüssen bewirke ein bessere Verzahnung mit der Stadtpolitik.
Von der Aufwertung der Ausländermitbestimmung erhoffen sich die Grünen mehr Beteiligung bei den Wahlen, die parallel zu den Kommunalwahlen im Herbst stattfinden. Denn die meisten Betroffenen sind den Urnen bisher ferngeblieben: 1994 wählten durchschnittlich 30 Prozent der Ausländer ihre Vertretung, 1999 waren es nur noch die Hälfte. Auch durch die Einrichtung der Briefwahl in vielen Gemeinden und die Erweiterung der Wahlberechtigten auf die eingebürgerten Migranten und Aussiedler erhoffen sich die Grünen eine regere Beteiligung.
