FDP will öffentlich Lotto spielen

Der Lotto-Beirat sei ein Überbleibsel des Berliner Filzes, meint FDP-Abgeordneter. Parlamentsausschuss soll die Fördermillionen verteilen. SPD und Grüne dagegen

Ein Lottogewinn lässt sich in Berlin auf zwei Wegen erzielen: Auf den richtigen Tipp setzen oder auf den Lottobeirat hoffen. Der verteilt die Überschüsse der staatlichen Lotterien – in einer nichtöffentlichen Sechser-Runde. „Das ist ein Sinnbild für den Berliner Filz, das man schon nach dem Ende der großen Koalition hätte abschaffen müssen“, kritisiert der FDP-Abgeordnete Martin Matz. Seine Fraktion will das nachholen. Bei der Verteilung soll es bleiben, aber sie soll statt im Beirat im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses öffentlich geschehen. Senat, SPD und Grüne lehnen das ab.

Mit dem Beirat lasse sich unbürokratisch, flexibel und ressortübergreifend fördern, reagiert Vize-Senatssprecher Günter Kolodziej. Anders als bei der großen Koalition sei zudem auch die größte Oppositionsfraktion vertreten, derzeit mit CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Im Beirat stellen Senat und Parlament je drei Mitglieder.

Unbürokratisch und flexibel lässt sich für die FDP auch ohne Beirat arbeiten. Matz hält es für sicher, dass das Geld nicht im Landeshaushalt versacken würde. Das soll sich entsprechend festlegen lassen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, sieht das ganz anders. Wenn der Hauptausschuss entschiede, hätten viele kleine Projekte keine Chance mehr. Die SPD-Fraktion lehne es ab, den Beirat abzuschaffen.

Kritik übte Matz auch an den Grünen, bislang wie die FDP nicht im Beirat vertreten: „Die geben sich damit zufrieden, das Filzgremiuum zu erweitern und selbst dabei zu sein.“ Grünen-Haushälter Jochen Esser hält den Hauptausschuss für das falsche Gremium zur Verteilung. Und manchmal sei es ganz gut, dass Antragsteller nicht in öffentlicher Sitzung hören, warum ihre Projekte abgelehnt werden: „Das könnte Leute auch fertig machen.“ STEFAN ALBERTI