Medienrat: CDU raus, taz rein

Die Union verbaut sich selbst einen weiteren Sitz im Spitzengremium der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Davon profitiert die FDP. Die Koalition setzt auf einen SPD-Mann und taz-Chefin Bascha Mika. Mehrheit gilt als sicher

Wenn das Abgeordnetenhaus heute drei Mitglieder im Spitzengremium der Medienanstalt Berlin-Brandenburg bestimmt, schaut die CDU in die Röhre. Nach gestrigem Stand werden das bisherige Mitglied Manfred Rexin, taz-Chefredakteurin Bascha Mika, beide von der SPD benannt, und als FDP-Vorschlag die Anwältin Antje Karin Pieper mit Unterstützung der Grünen gewählt. Die CDU verzichtete deshalb darauf, ihren eigenen Vorschlag offiziell einzureichen. Sie wollte Exminister Rupert Scholz in das Gremium schicken.

Der Medienrat beaufsichtigt den privaten Rundfunk, vergibt Lizenzen und Kabelplätze. Er besteht aus je drei von den Parlamenten Berlin und Brandenburgs gewählten Mitgliedern und einem Vorsitzenden, dem beide zustimmen müssen. Diesen Posten soll der CDU-Mann und frühere Verfassungerichtschef Ernst Benda behalten. Für die abgelaufene fünfjährige Amtszeit hatte die CDU auch die Schriftstellerin Renate Feyl und – als Kompromisskandidat – den Ex-WDR-Intendanten Friedrich Nowotny durchsetzen können. Die Wahl im Parlament erfordert eine Zweidrittelmehrheit, über die Rot-Rot allein nicht verfügt. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer versuchte gestern, die Sache klein zu kochen: „Wir müssen ehrlich sehen, dass wir keine 40 Prozent mehr haben.“ Das ist unbestritten, aber die 23,8 CDU-Prozente bei der jüngsten Wahl sind immer noch mehr als doppelt so viel wie die 9,9 Prozent der FDP, die ihren Vorschlag durchbringen konnte.

„Es lag nicht in unserem Interesse, die CDU auszubooten“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller der taz. Einen „klassischen Knieschuss“ sieht er bei der Union. Die Sozialdemokraten hatten im Einvernehmen mit der PDS klar gemacht, dass sie als neue Mitglieder zwei kompetente Frauen wünschten und jemand wie Scholz keine Chance haben würde.

Zimmer bestätigt, dass diese Botschaft bei der CDU ankam, bevor sich die Fraktion vor zwei Wochen für Scholz aussprach und eine Frau durchfallen ließ. Dass man trotz der von Rot-Rot vorgegebenen Quote für Scholz votierte, begründete Zimmer damit, man habe sich allein an der Qualifizierung orientiert. In der Union nehmen nicht alle die Sache auf die leichte Schulter. Eine Schlappe, sagt ein Fraktionsmitglied: „Zimmer hätte Scholz in der Sitzung gar nicht vorschlagen dürfen.“ STEFAN ALBERTI