Fischer begrüßt den Gaza-Abzugsplan

Der deutsche Außenminister macht auf seinerNahostreise Station in Israel. Scharon stellt Zeitplan vor

JERUSALEM taz ■ Schlagzeilen machte der Besuch von Außenminister Joschka Fischer in Israel einzig auf den Sportseiten. Der Fußballverein Maccabi Tel Aviv, der im Rahmen der Champions League am 15. September, dem Beginn des jüdischen Neujahrsfestes, gegen Bayern München antreten soll, hofft, dass auf Einwirken des deutschen Außenministers das Spiel verlegt werden kann. Fischer, der in der Nacht zum Dienstag die deutschen Korrespondenten ins Jerusalemer King-David-Hotel lud, wurde immer wieder ans Telefon gerufen, um mit Franz Beckenbauer, Präsident von Bayern München, Alternativen zu beraten.

Sechs Monate nach seinem letzten Israelbesuch nahm Fischer „routinemäßige“ Tuchfühlung mit der israelischen Regierung auf, so die offizielle Begründung, Fischer begrüßte gegenüber seinem Amtskollegen Silvan Schalom den geplanten israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen sowie die Auflösung von vier Siedlungen im Westjordanland. Die Bundesrepublik und die EU wollten zu einem Gelingen beitragen. Es sei allerdings wichtig, betonte er, „dass der Abzug nicht auf Gaza beschränkt bleibt“.

Erst gestern präsentierte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon seiner Likud-Fraktion den zeitlichen Ablauf seines innerhalb der Partei höchst umstrittenen Plans. Außenminister Schalom, der sich anfänglich strikt gegen eine Auflösung jüdischer Siedlungen stellte, gab gegenüber Fischer indes linientreu seiner Hoffnung Ausdruck, der Abzugsplan werde „unseren Friedensbemühungen neue Impulse verschaffen“. Das Kabinett wird Mitte September über Kompensationen für die Siedler entscheiden und damit Umzugswilligen schon vor dem Abzug einen Neustart in Israel finanziell ermöglichen. Der Abzug soll bis Ende 2005 abgeschlossen werden.

Neben dem Abzug stand der Ausbau bestehender Siedlungen, der fortgesetzte Bau der Trennanlagen zwischen Israel und den Palästinensergebieten sowie vor allem das iranische Atomprogramm auf der Tagesordnung der Gespräche Fischers. Es bestehe dringender Bedarf, „die Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm vor die internationale Gemeinschaft zu bringen“, meinte Schalom, der das deutsche Engagement in dieser Angelegenheit begrüßte. In seinem Gespräch mit Fischer sei die Notwendigkeit diskutiert worden, „den diplomatischen Druck auf den Iran zu intensivieren“.

Kritisch äußerte sich Außenminister Schalom gegenüber der EU-Haltung zum Bau der Trennanlagen, die vor wenigen Wochen Thema einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Haag war. Die Lösung des Palästinenserproblems liege in Ramallah und Gaza, nicht in Haag, meinte Schalom. Einer Reihe von Urteilen des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem folgend ließ die Regierung mehrere Teilstücke der Trennanlagen dichter an die Waffenstillstandslinie von 1967 verlegen. Mit Blick auf den fortgesetzten Ausbau jüdischer Siedlungen appellierte Fischer daran, die Verpflichtungen des vor gut einem Jahr unterzeichneten internationalen Friedensplans Roadmap einzuhalten, der jegliche Bautätigkeit auch in bereits bestehenden Siedlungen ausschließt. SUSANNE KNAUL

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