Tschetschenien stört Schröder nicht

Auf dem Dreiergipfel mit Putin und Chirac verzichtet er auf jegliche Kritik an Russlands Tschetschenien-Politik und bietet stattdessen Hilfe gegen Terror an

SOTSCHI/BERLIN dpa ■ Bei einem Gipfel im Schatten der jüngsten Terroranschläge haben Deutschland, Russland und Frankreich eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vereinbart. Deutsche Geheimdienste würden ihre russischen Kollegen im Kampf gegen den tschetschenischen Terrorismus unterstützen, sagte Kanzler Schröder nach einem Treffen mit den Präsidenten Putin und Chirac gestern in Sotschi. Anders als die USA verzichtete der Kanzler auf Kritik an der Präsidentenwahl in Tschetschenien.

„Soweit ich das übersehe, konnten bei der Wahl keine empfindlichen Störungen festgestellt werden“, sagte Schröder. Er hoffe, dass der neue Präsident Alu Alchanow für eine politische Lösung im Konflikt mit den Rebellen eintrete. In Berlin forderte Oppositionsführerin Merkel den Kanzler auf, Verletzungen der Menschenrechte in Russland bei Putin deutlich anzusprechen.„Es muss Schluss sein mit dem Schweigen“, sagte sie.

Putin machte al-Qaida für den Anschlag auf zwei russische Passagierflugzeuge mit 90 Toten vor einer Woche verantwortlich. „Eine internationale, mit al-Qaida verbundene Terrorgruppe hat die Verantwortung für die Sprengung der zwei Flugzeuge übernommen“, sagte er. „Das beweist, dass destruktive Elemente in Tschetschenien mit dem internationalen Terrorismus verbunden sind.“

Am 13. September wird es in Madrid zum ersten „Dreiergipfel“ zwischen Deutschland, Spanien und Frankreich kommen. Nach gestrigen Angaben aus Berliner Regierungskreisen nehmen daran Bundeskanzler Schröder, der im März gewählte sozialistische Ministerpräsident José Luis Zapatero sowie Staatspräsident Chirac teil. Ein zentrales Thema des Treffens soll die Ratifikation der EU-Verfassung sein.