Rechtsfreier Raum am Wendebecken

Der Bauwagenplatz Wendebecken in Barmbek war bis zum Redaktionsschluss gestern Abend noch dort, wo er hingehört. Die vom Senat angedrohte Räumung lässt offenbar auf sich warten. In der Nacht hatte das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz einen Eilantrag der BewohnerInnen abgelehnt und damit juristisch den Weg für eine Räumung frei gemacht. Am 31. August um 24 Uhr sei, so das Gericht, der Pachtvertrag für das Areal ausgelaufen, ein Recht auf weitere Nutzung des Geländes durch die WagenbewohnerInnen bestehe nicht. Im Laufe des Tages hätten, so berichteten diese, Beamte des Bezirksamtes Nord sowie Polizisten sich davon überzeugt, dass die Bauwagen sich nicht vom Fleck bewegt hatten. Nun habe Hamburg „wieder das, was der Senat am meisten zu verhindern versucht: einen rechtsfreien Raum“, spotteten die BewohnerInnen. Am Abend wollten sie das mit einer Demo ab Bahnhof Barmbek feiern.

Nach Informationen der taz dürfte eine Räumung des Bauwagenplatzes vor Montag unwahrscheinlich sein. Wegen eines Neonazi-Aufmarsches am Samstag in Winterhude (Bericht Seite 24) und Straßensperrungen in der City wegen eines Triathlons hat die Ordnungsmacht alle Hände voll zu tun. smv