EU senkt Mehrwertsteuer

EU-Finanzminister einig über reduzierte Steuersätze im Handwerk und bei Restaurants. Deutschland zögerlich

BRÜSSEL dpa/rtr ■ Die Die EU-Finanzminister haben sich auf eine verminderte Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen geeinigt. Das berichteten Diplomaten am Rande der Konferenz am Dienstag in Brüssel. Die Minister berieten über einen Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, wonach Mitgliedstaaten die reduzierte Steuer in der Gastronomie, bei Friseuren, auf dem Bau oder in der häuslichen Betreuung erlauben können.

Die EU-Mitgliedstaaten haben damit das Wahlrecht, die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen wie Fahrradreparaturen, Haareschneiden oder Putzen bis auf 5 Prozent zu senken. Auf Drängen Frankreichs wurde die Liste um das Essen in Restaurants erweitert. Die EU setzt darauf, dass durch geringere Steuern die Firmen Dienste billiger anbieten können und die Nachfrage angekurbelt wird. Kritiker wie Deutschland dagegen befürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Die Effekte auf Konsum und Beschäftigung seien zweifelhaft, die damit verbundenen Steuerausfälle aber sicher, hieß es.

Doch die Krise hat den Druck verstärkt, nichts unversucht zu lassen, was der Wirtschaft helfen könnte. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Finanzministern im Dezember deshalb aufgetragen, sich bis März zu einigen. Derzeit gibt es in 18 EU-Ländern schon niedrigere Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen. Für EU-Steuerbeschlüsse müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Nach den Regeln der EU darf der Normalsatz der Mehrwertsteuer 15 Prozent nicht unterschreiten. Ausnahmen müssen von der EU beschlossen werden. Paris strebt für die Restaurants einen Satz von 5,5 Prozent an statt 19,6 Prozent.