Keine Referenden mit Unionsspitze

BERLIN dpa ■ Die Mehrheit im Unions-Fraktionsvorstand lehnt die Einführung von Volksentscheiden ab. Auf der Klausurtagung der Fraktionsspitze von CDU und CSU fand der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos keine Zustimmung, der zumindest für ein EU-Referendum eintritt. Diese Abstimmung wollte Glos auch als Test verstanden wissen, ob die Bevölkerung das Instrument der Volksabstimmung annimmt. Fraktionschefin Angela Merkel soll sich in der Sitzung nochmals klar gegen Volksentscheide ausgesprochen haben. Dies sei letztlich unwidersprochen geblieben, sagte ein Fraktionsmitglied. Eine formale Abstimmung über den Vorstoß aus der rot-grünen Koalition habe aber nicht stattgefunden. Zudem hieß es, Glos habe auch darauf hingewiesen, dass er in der CSU-Landesgruppe weiter über das Thema diskutieren wolle. Damit sei deutlich geworden, dass es in der Fraktionsspitze gegensätzliche Auffassungen zu dem Thema gebe, hieß es weiter. Einig sei man sich aber in der Bewertung gewesen, dass SPD-Chef Franz Müntefering mit seinem Plädoyer für Volksentscheide vor allem von den wirtschaftlichen Problemen in Deutschland ablenken wolle.