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Archiv-Artikel

„Da tut sich noch was“

Warum Jutta Dümpe-Krüger aus der Grünen-Fraktion am Freitag doch noch für die Gesundheitsreform stimmte

taz: Frau Dümpe-Krüger, warum haben Sie der Gesundheitsreform am Freitag zugestimmt?

Jutta Dümpe-Krüger: Ich habe nur trotz großer Bedenken zugestimmt. Christian Ströbele, Winfried Hermann und ich haben ja in einer Erklärung noch einmal unsere Kritik an der Gesundheitsreform vorgetragen. Aber unser Gespräch beim Kanzler am Freitagmorgen um halb acht – vor der Bundestagssitzung – war so, dass ich mein Ja geben konnte.

Weil der Kanzler Ihnen den Kopf gewaschen hat?

Nein, das hat er nicht. Wir haben den Kanzler um das Gespräch ersucht und es bekommen. Nach vielen Gesprächen haben wir nun die Hoffnung, dass sich in dem Gesamtpaket der „Agenda 2010“ im Hinblick auf soziale Korrekturen noch etwas Positives bewegen wird.

Zum Beispiel?

Mir als jugendpolitischer Sprecherin etwa liegt sehr am Herzen, dass bei den Hartz-Reformen den unter 25-Jährigen, die bei der Arbeitssuche angeblich nicht kooperieren, nicht alle Leistungen komplett für drei Monate gestrichen werden. Das geht meiner Ansicht nach auch rechtlich gar nicht – da bin ich mit dem Juristen Christian Ströbele einig.

Und hat Ihnen der Kanzler irgendeine Zusage gegeben?

Es wurden keine Zusagen gemacht. Ich bin mit dem positiven Empfinden aus dem Gespräch herausgegangen, dass sich noch etwas tut. Genauer werde ich das jetzt nicht sagen.

Hat Gerhard Schröder auch Ihnen gedroht, die Koalition platzen zu lassen?

Dazu werde ich nichts sagen.

Sie haben keine Zusagen des Kanzlers und dafür aber Ihr Gesicht verloren – tagelang haben Sie angekündigt, mit Nein zu stimmen.

Mit einem Nein hätten wir nichts mehr verändert. Aber natürlich muss die Gesundheitsreform weiter nachgebessert werden.

Und trotzdem stehen Sie als Umfallerin da.

Ich habe nicht das Gefühl, dass ich umgefallen bin.

INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN