FDP darf nicht am Rathaus werben
Köln taz ■ War wohl nix: Zu gern hätte die Kölner FDP auf die Fassade des Rathauses per Videobeamer den Satz projiziert: „Schwarz-Grün: Eure Zeit läuft ab“. Daneben sollte eine rücklaufende Digitaluhr die Zeit bis zum Schließen der Wahlurnen am 26. September anzeigen.
Gerade noch rechtzeitig vor Installation der „Lichtdemo“ am Freitag Abend pfiff Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Liberalen zurück. In einem per Boten überbrachten Schreiben warnte er die FDP vor der Einleitung rechtlicher Schritte und drohte mit der „Ausübung seines Hausrechts“. Das greife, weil „das Rathaus wahlfreie und neutrale Zone ist“, wie Schrammas Sprecherin Inge Schürmann erklärte. „Das hätte die FDP eigentlich wissen müssen.“
FDP-Fraktionschef Ralf Sterck zeigt sich allerdings uneinsichtig und interpretiert das Verbot als Ausdruck „blank liegender Nerven“ bei der CDU. „Der OB schießt mit Kanonen auf Spatzen“, versucht er jetzt den Versuch seiner Partei klein zu reden, das Rathaus für eigene Werbezwecke zu missbrauchen. SUG