In Bremerhaven legt die DVU zu

Bei der Kommunalwahl blieben die Wähler der großen Koalitionäre CDU und SPDzu Hause. Die Schill-Partei stürzt bei der ersten Wahl nach dem Ole-Beust-Skandal ab

BREMEN taz ■ Ist Bremerhaven eine Hochburg der Rechtsextremen? Die 8,08 Prozent, die die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) bei den Kommunalwahlen am Sonntag einfuhr, lassen darauf schließen. „Ein richtig hässlicher Fleck“ sei das, warnte Bremens SPD-Regierungschef Henning Scherf mit Blick auf das Plus von 2,9 Prozent, das die Rechtsextremen jetzt verzeichnen. Statt mit bislang zwei werden sie künftig mit vier Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung sitzen, in der sie seit 1987 vertreten sind. Der prozentuale Anstieg geht freilich vor allem darauf zurück, dass viele Wähler der großen Parteien dieses Mal zu Hause geblieben sind. Vor diesem Hintergrund haben die 3.500 Stimmen, die die DVU bereits bei der vergangenen Bürgerschaftswahl erhalten hat, mehr Gewicht bekommen.

SPD und CDU sind die eigentlichen Verlierer der Wahl: Die SPD rutschte um 6,4 Prozentpunkte auf 35,7 Prozent. Die CDU verlor 8,0 Prozentpunkte und kam nur noch auf 31,0 Prozent. Doch trotz gewaltiger Stimmenverluste plant die große Koalition offenbar eine Neuauflage ihrer Regierungsarbeit. Dafür sprachen sich gestern Vertreter beider Parteien aus. Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zur letzten Kommunalwahl um einen halben Prozentpunkt auf 51,1 Prozent.

Die kleinen Parteien spüren die Wählerabstinenz dabei weniger: Neben der DVU sind FDP und Grüne die Wahlgewinner. Die Liberalen werden mit 7,4 Prozent (+4,4) nach acht Jahren Abstinenz erstmals wieder in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Die Grünen steigerten ihr Ergebnis auf 11,3 (+4,9) Prozent. Nur die Schill-Partei versank bei dieser ersten Kommunalwahl nach dem Hamburger Debakel mit 2,2 Prozent in die politische Bedeutungslosigkeit. Bei den Bremer Landtagswahlen hatte sie noch 4,8 Prozent geholt.

Unbestätigten Berichten zufolge haben sich SPD und CDU gestern bereits zu ersten Gesprächen getroffen – auch wenn die SPD dem Vernehmen nach mit allen Parteien außer der DVU „Sondierungsgespräche“ führen will. Das Werben der Grünen, die einer Ampelregierung für Bremerhaven gute Chancen ausrechnen, geht vorerst ins Leere. Trotzdem dürften die weiteren Verhandlungen interessant werden, fordert doch die CDU mehr Einfluss – obwohl sie seit 40 Jahren und ganz gegen den derzeitigen Bundestrend niemals weniger Wähler hatte: Absolut stimmten für die Christdemokraten nur 13.653 Personen. Diesen Umstand sieht der CDU-Spitzenkandidat Wilhelm Behrens als rein kommunalpolitisches Ereignis, für das er den stellvertretenden Bremer CDU-Landeschef Michael Teiser verantwortlich macht. Dass Teiser nach seinem Wechsel aus dem Sitz eines Landtagsabgeordneten ins gut dotierte Amt des Bremerhavener Bürgermeisters Übergangsgeld von rund 30.000 Euro beansprucht, „hat mich drei Prozent gekostet“, schätzt Behrens. EVA RHODE