Union zeigt Zahnlücke

Parteispitze macht Wahlkampf und lehnt Schmidt-Pläne ab: Zahnersatzdebatte soll in den Vermittlungsausschuss

BERLIN dpa ■ In der Debatte um die Versicherung für den Zahnersatz geht die Union auf Konfrontationskurs. Die Unionsführung verständigte sich gestern darauf, die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Absicherung des Zahnersatzes in Bundestag und Bundesrat zurückzuweisen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zu einem Verständigungsversuch kann es dort erst nach der NRW-Kommunalwahl am 26. September kommen.

Nach dem Regierungsvorschlag soll anders als ursprünglich vereinbart auf eine Zusatzversicherung für Zahnersatz verzichtet werden. Der soll im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen bleiben. Den Anteil sollen aber die Versicherten allein finanzieren, um die Lohnnebenkosten zu entlasten. Der Kassenbeitrag würde so um 0,45 Prozentpunkte steigen. Zudem sollen Kassenmitglieder auch einen Sonderbeitrag zur Finanzierung des Krankengelds zahlen. Beide Erhöhungen würden zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. Der Entwurf wird Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.

Die Unions-Führung zeigte sich gestern verärgert über das Verhalten von Rot-Grün bei der Umsetzung der gemeinsam verabschiedeten Gesundheitsreform. Rot-Grün habe den ursprünglichen Kompromiss, der eine Zusatzversicherung mit einer für jedermann gleich hohen Pauschale vorsah, systematisch torpediert. Die Union hatte allerdings zuletzt selbst Abschied von der von ihr durchgesetzten Zahnersatz-Pauschale genommen. Unklar blieb, wo die Union eine Lösung des Problems sieht.