Hartz-IV-Gespräche ohne Annäherung

Kanzler trifft sich mit Gewerkschaftsspitze. Die fordert Korrekturen an Hartz-Reformen

BERLIN rtr ■ Das Gespräch von Gewerkschaftsführern mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer keine inhaltlichen Annäherung gebracht. „Wir sind nicht näher gekommen in den inhaltlichen Punkten“, sagte Sommer gestern nach einem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt. Allerdings habe Schröder die Bereitschaft erkennen lassen, bei seinen Arbeitsmarktreformen nachzubessern, wenn es wirklich negative Auswirkungen gäbe.

Regierungssprecher Béla Anda räumte ein: „Es war klar, dass es in der Frage Hartz IV weiter unterschiedliche Positionen gegeben hat.“ Gleichzeitig sei den Teilnehmern bewusst, dass sich bei einigen Themen wie Bildung, Familie und Innovationen ein engeres Zusammengehen lohne.

Zu Beginn des Treffens hatte der DGB erneut Korrekturen an den Hartz-Reformen gefordert. Er plädierte dafür, die Freibeträge für die Vermögensanrechnung auf das Arbeitslosengeld II zu erhöhen, die Bedingungen für ehemalige Empfänger von Arbeitslosenhilfe zu verbessern, bei den Zumutbarkeitsregeln zur Aufnahme neuer Beschäftigung sicherzustellen, dass es nicht zu Lohndumping komme.