Maut-Start gekippt

Nach Gespräch bei Stolpe ist der Maut-Beginn am 2. November definitiv vom Tisch. Toll Collect will Probebetrieb nach dem 15. Oktober starten

BERLIN ap/rtr/afp ■ Die Einführung der Lkw-Maut wird erneut verschoben. Wichtige Software für das System soll erst am 15. Oktober aufgespielt werden, teilte das Bundesverkehrsministerium gestern mit. Dies ist die Voraussetzung für die letzte Probephase, die über mindestens vier Wochen laufen muss. Damit ist der geplante Starttermin am 2. November nach den vertraglichen Vorgaben nicht mehr zu halten. Toll Collect erklärte, das Betreiberkonsortium werde nun „unverzüglich“ die vorliegende Mängelliste „mit dem Ziel des schnellstmöglichen Starts des Probebetriebs“ abarbeiten. Ein neuer Termin für den Maut-Start wurde nicht genannt.

Stolpe habe gestern ein „offenes und ernstes Gespräch“ mit den Vertretern des Konsortiums geführt, sagte sein Sprecher. Über den Termin für den Beginn der Probephase und damit letzlich der Maut-Erhebung entscheide Toll Collect. Beide Seiten einigten sich danach auf eine „Vertragsanpassung“. Dabei geht es neben den gesetzten Fristen um „die Haftung für die offenen Termine und Einnahmeausfälle“. Durch die Verspätung gehen dem Staat nach Angaben des Verkehrsministeriums monatlich 156 bis 163 Millionen Euro verloren. Der Maut-Betrieb sollte ursprünglich Ende August starten.

Die Spediteure haben die erneute Verschiebung der Maut begrüßt. Dass nach dem gestrigen Spitzengespräch kein neuer Termin für den Start genannt wurde, sei „weise“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Karlheinz Schmidt. Er ging davon aus, dass wahrscheinlich „noch ein halbes Jahr“ notwendig ist, um einen Beginn zu ermöglichen.

Schmidt warf Toll Collect vor, die technischen Schwierigkeiten bei der Maut kleingeredet zu haben. Schon zum ersten Starttermin am 31. August habe Toll Collect behauptet, das System sei fertig. „Wenn Toll Collect jetzt zugibt, dass erst Mitte Oktober die letzte Software aufgespielt werden kann, ist das das Allerletzte.“ Aus Sicht der Spediteure gehe es dabei nicht um geringfügige Nachbesserungen. Die Branche wünsche sich deshalb auch den vertraglich vorgesehenen achtwöchigen Probebetrieb.