Riskanter Millionendeal

Unternehmensberater sieht „strukturelle Fehler“ der Stadt beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser

Ulrich Kestermann bringt es auf einen knappen Nenner: „Das rechnet sich für Hamburg nicht.“ Der Unternehmensberater, der die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) vertritt, hat die druckfrische Senatsdrucksache über die Details der „Teilprivatisierung des LBK“ – die heute im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft erstmals parlamentarisch beraten wird – durchgeackert. Sein Fazit: „Der Vertrag hält nichts von dem, was der Senat verspricht.“ Zudem werde in dem Papier mit fragwürdigen Zahlen hantiert.

Dass der auf 318,6 Millionen Euro bezifferte Kaufpreis für die sieben Kliniken und zahlreichen Tochterfirmen des LBK nur zu 19,2 Millionen in bar, zum überwiegenden Teil aber durch einen 250 Millionen hohen Bankkredit erbracht wird, den nicht Asklepios, sondern der neue LBK aufnimmt, sei schon die erste „Augenwischerei“: Schließlich bleibe die Stadt weiter am LBK beteiligt, und damit auch an diesem „Kaufpreis“. Auch die zugesagten Investitionen von 150 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren würden fast zur Hälfte aus diesem Kredit finanziert.

Woher die übrigen Mittel kommen sollen, bleibe hingegen offen. „Klar ist nur, dass Asklepios nicht einen Euro in die Hand nimmt“, so Kestermann. Auch die Einbringung der Asklepios-Kliniken Rissen und Bad Schwartau in den LBK, die mit 74 Millionen Euro zu Buch schlagen, sei „schöngerechnet“. Kestermann: „Das sind die beiden Häuser nicht annähernd wert.“

Der Unternehmensberater bezweifelt, „dass Asklepios in Zeiten schrumpfender Krankenhausbudgets“ die anfallenden Bankzinsen von insgesamt rund 13 Millionen Euro pro Jahr aus den LBK-Einnahmen erwirtschaften könne. Dass der anvisierte LBK-Börsengang, der vor allem frisches Kapital zum Abtrag der Schulden erbringen soll, gelingt, scheint Kestermann „äußerst fragwürdig“. Klestermann: „Diese Verbindlichkeiten sind eine Mitgift, die keinen Anleger reizt.“ Gelänge der Börsengang aber wider Erwarten, müsste die Stadt noch einmal zweistellige Millionenbeträge lockermachen, um ihre 25-prozentige Sperrminorität zu erhalten, die ihr einen Minimaleinfluss auf die LBK-Geschäfte sichert.

Insgesamt droht, so Kestermann, „dass das finanzielle Risiko für die Stadt eher größer, ihr Einfluss aber kleiner“ wird. Nachdem ab heute die Parlamentsausschüsse den Verkauf diskutieren, soll er im November im Hamburger Landesparlament abgesegnet werden. Zuvor wird die Gewerkschaft ver.di alle Abgeordneten persönlich anschreiben, um sie über die verschwiegenen Risiken des Millionendeals zu informieren. Bereits in den nächsten Tagen will ver.di das Hamburger Verfassungsgericht anrufen, um die volksentscheidswidrige Privatisierung noch zu stoppen. Marco Carini