GANZ SCHLECHT

Den Umweltverbänden ein Dorn im Auge ist vor allem der Bundesverkehrswegeplan. Bis 2015, moniert der Verkehrsclub Deutschland (VCD), sollten 1.700 Kilometer Autobahnen und 5.000 Kilometer Landstraßen neu gebaut werden, obwohl Deutschland zu den „am besten erschlossenen Ländern der Welt“ gehöre. Anders als vereinbart werde mehr Geld für die Straße als für die Schiene ausgegeben. Durch die Zunahme des Verkehrs rechne die Regierung selbst mit einem Anwachsen der Schadstoffemissionen aus dem Verkehr um 11 Prozent bis 2015. Den Verbänden fehlt auch eine wirkliche Debatte über die ökologische Finanzreform. Ihre Angst: Kanzler Gerhard Schröder wolle die Hartz-Reform als „letzte Zumutung“ an die Wähler sehen und wünsche daher keine Debatte über eine Weiterführung der Ökosteuer – obwohl die Steuer nach verschiedenen Studien die Wirtschaft entlastet und nach Regierungsangaben dazu führt, dass Benzin und Strom effizienter verbraucht werden. Der BUND bemängelt etwa, dass der Abbau umweltschädigender Subventionen (Steinkohle, Eigenheimzulage) nicht vorankomme und über ökorelevante Abgaben (Kerosinsteuer, Kfz-Steuer nicht nach Hubraum, sondern nach CO₂-Ausstoß) nicht debattiert werde. BPO