RWE verkauft sich von Kartellverfahren frei

EU-Kommission akzeptiert, dass der Energiekonzern sein Gasnetz abgeben will. Keine Aussage zu möglichen Käufern

BRÜSSEL/ESSEN ap ■ Unter dem Druck einer drohenden EU-Kartellstrafe wird Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE sein Gasnetz verkaufen. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch, die von RWE im Sommer 2008 angebotene Trennung für verbindlich. Das seit Mai 2007 laufende Kartellverfahren wird damit eingestellt. Eine RWE-Sprecherin erklärte, der Konzern hoffe, den Verkaufsprozess zügig zu Ende bringen zu können.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter verdächtigten den Energieversorger, seine marktbeherrschende Stellung in Nordrhein-Westfalen zu missbrauchen, um Konkurrenten den Zugang zum Gasnetz zu versperren. Um einer drohenden Geldbuße in Millionenhöhe zu entgehen, bot RWE im Juni 2008 den Verkauf seines Gasfernleitungsnetzes mit einer Gesamtlänge von rund 4.000 Kilometer an.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte am Mittwoch, ihre Bedenken seien damit ausgeräumt. Der von RWE zugesagte Verkauf werde „die deutschen Gasmärkte grundlegend verändern“. Es bestehe nun „Aussicht auf mehr Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher“. RWE teilte mit, das Unternehmen sei weiterhin überzeugt, sich gesetzeskonform verhalten zu haben. Die Verpflichtungszusage gegenüber der EU-Kommission stelle kein Schuldeingeständnis dar, sondern basiere auf einer unternehmerischen Entscheidung, um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden. Der Verkaufsprozess für das Netz werde nun innerhalb der vorgegebenen Frist beginnen. Wann diese Frist ende, wollten weder RWE noch ein Sprecher von Kroes sagen.

Auch zu möglichen Kaufinteressenten und dem Wert des Netzes wollte sich RWE nicht äußern. Der potenzielle Käufer des Netzes muss die Zustimmung der Kommission finden. Der Energieversorger erklärte, der Entscheidung der EU sei unter anderem ein erfolgreich angeschlossener „Markttest“ vorausgegangen, bei dem Marktteilnehmer die Verpflichtungszusage von RWE bewertet hätten. Hätte RWE sein Gas-Transportnetz nicht verkauft, hätte der Konzern laut EU mit einer „beträchtlichen“ Geldbuße rechnen müssen.

Neben RWE trennt sich auch der Energiekonzern Eon auf Druck der EU-Kommission von Teilen seiner Netze. Die Kommission hatte im November das Angebot des Unternehmens angenommen.