CDU streitet über EU-Beitritt der Türkei

In der Union regt sich Protest gegen den Kurs der Parteivorsitzenden Merkel. Beust: Versprechen nicht rücknehmbar

BERLIN dpa ■ Die Kontroverse innerhalb der Union um einen EU-Beitritt der Türkei hat sich am Wochenende ausgeweitet. Nach dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und dem CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz wandte sich nun mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust der erste CDU-Regierungschef gegen die Haltung von Parteichefin Angela Merkel, der Türkei eine Vollmitgliedschaft zu verwehren. Beust sprach sich in der Bild-Zeitung für Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur EU aus. „Ich bin derselben Meinung wie Volker Rühe. Man hat der Türkei versprochen, dass man ernsthaft über einen Beitritt reden will. Dieses Versprechen kann man nicht zurücknehmen.“ Der Hamburger Regierungschef widersprach damit Merkel, die in einem Brief an führende konservative EU-Politiker gefordert hatte, die Türkei künftig lediglich eine „privilegierte Partnerschaft“ zuzubilligen.

An die Seite Merkels stellte sich dagegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). „Ein Land mit so vielen Menschen, wirtschaftlich noch schwächer als die Slowakei und mit starker islamischer Kultur in eine Europäische Union zu integrieren, ist so lange nicht möglich, wie wir die zehn neuen Mitgliedsländer noch gar nicht verkraftet haben“, sagte Böhmer dem Focus. Die Schwesterpartei CSU forderte eine Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei.

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