„Tüdelkram“ soll Realität werden

Senat I: Die Landesregierung beschließt, dass sie die Vertiefung der Außenweser will. Entscheiden darüber muss allerdings der Bund – denn der soll auch bezahlen

Bremen taz ■ Hartmut Perschau fühlt sich offenbar pudelwohl in seinem neuen Amt. Als Wirtschafts- und Häfensenator darf der CDU-Mann endlich aus seiner Sicht positive Nachrichten verkaufen, anstatt sich in den Untiefen finanzpolitischer Kanzlerbriefdebatten zu verheddern. Gestern etwa durfte er verkünden, dass der Senat sich – den Bedenken von Umweltschützern und Hochwasser-Experten zum Trotz – für die Vertiefung der Außenweser ausgesprochen habe.

Die Containerterminale in Bremerhaven soll künftig selbst für Schiffe mit einer Abladetiefe von 13,80 Metern tidenunabhängig ansteuerbar werden. Derzeit sei nur ein Tiefgang von 12,80 Metern möglich, so Perschau.

Die Anpassung der Fahrrinne an die Anforderungen von Großcontainerschiffen sei für die Seehafenwirtschaft und damit für das Land Bremen „von elementarer Bedeutung“, jubelte Perschau. Vom Umschlag der bremischen Häfen seien 85.000 Arbeitsplätze „direkt oder indirekt“ abhängig.

Da es sich bei der Außenweser um eine „Bundeswasserstraße“ handele, würden die Kosten von Ausbau und Unterhalt vom Bund getragen, versicherte der Senator. Die erforderlichen Mittel seien jedoch noch nicht in den Bundeshaushalt „eingestellt“ worden. Zuvor müsse sich nämlich die Bundesregierung offiziell dazu entschließen, die Vertiefung auch tatsächlich zu verwirklichen. „Diese Entscheidung sollte aus bremischer Sicht so rasch wie möglich herbeigeführt werden, damit die Arbeiten rechtzeitig begonnen und abgeschlossen werden“, versuchte Perschau dem Bund Beine zu machen.

Im Sommer hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mächtige Aufregung in Bremen ausgelöst, als er sich gegen eine weitere Weservertiefung ausgesprochen und diese salopp als „Tüdelkram“ abgetan hatte. Die Bremer Grünen hatten darauf hingewiesen, dass sich der Bund und das Land Bremen neben dem Ausbau des Wilhelmshavener Tiefwasserhafens nicht auch noch die Weservertiefung leisten könnten. jox