MAUT: AUS „MADE IN GERMANY“ WIRD EIN „FAKE IN GERMANY“: DaimlerChrysler zu Recht in der Kritik

Deutschland ist kein Rummelplatz. Das immerhin wissen wir seit gestern, als Manfred Rummel als Chefmanager für das Lkw-Mautsystem zurückgetreten wurde. Doch die Folgen sind bitter: Die Vorzeigeunternehmen DaimlerChrysler und Telekom blamieren sich, der Bundeshaushalt wird geschädigt. Außerdem werden Exportchancen für die Zukunft in einem elektronisch mautifizierten Europa vergeigt. Die Probleme sind mit dem Abgang Rummels und anderer Vorstandsmitglieder von Toll Collect nicht gelöst – das Versagen hat System.

So eiert der TC-Aufsichtsratsvorsitzende Mangold seit Wochen bei der Offenlegung der Verträge zwischen Bund und Konsortium herum. Es wird ihm nichts nützen. Wenn er heute die umfassende und schriftliche Information im Verkehrsausschuss des Bundestages blockiert, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Spätestens dann muss die Kernfrage beantwortet werden: Wann und in welcher Höhe haftet das Konsortium für den entstandenen und noch entstehenden Schaden in der Bundeskasse? Weshalb will die Crème de la Crème der deutschen Industrie einen Milliardenvertrag geheim halten, während aus „made in Germany“ ein „Fake in Germany“ wird?

Toll Collect und die Verhandlungen hinter den Kulissen – diese Geschichte muss aufgerollt und aufgeschrieben werden. Die Forderungen aus der CDU nach einem Untersuchungsausschuss sind hingegen nichts als Gerede. Eigentlich fürchten sie, dass mit DaimlerChrysler eines ihrer Lieblingsunternehmen an den Pranger gestellt würde – und zwar zu Recht. Vielleicht ist Toll Collect selbst eine große, nicht funktionsfähige On-Board-Unit.

Auch wenn eine Vertragskündigung niemand so recht wollen kann, bleibt dem Bund nichts anderes übrig, als diese Notbremse in Erwägung zu ziehen. Dann nämlich, wenn das Konsortium weder einen Starttermin garantiert noch zur Schadensübernahme bereit ist. Der Bund kann sich nicht ewig auf der Nase herumtanzen lassen. Denn Deutschland ist kein Rummelplatz. ALBERT SCHMIDT

Der Autor, MdB von Bündnis 90/Die Grünen, ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages