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CDU: Gaspreise boykottieren

SWB-Chef rechtfertigt die angekündigten Gas-Preiserhöhungen – nur der Zeitplan könnte korrigiert werden. CDU-Vorsitzender Neumann schließt sich Boykott-Aufruf der Verbraucherzentralen an

Bremen taz ■ „Völlig überzogen und deshalb skandalös“ sei die von dem Bremer Energieversorger SWB angekündigte Gaspreiserhöhung um 10,2 Prozent, findet der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann, „unverschämt und unvertretbar“. Er habe den Wirtschaftssenator Peter Gloystein, der als „Berater“ ohne Stimmrecht im Aufsichtsrat der SWB-AG dabei ist, gebeten, das Thema anzusprechen „mit dem Ziel, dieser Preistreiberei Einhalt zu gebieten“. Neumann betont ausdrücklich, dass er den Vorschlag der Verbraucherzentrale, nur eine zweiprozentige Preiserhöhung zu zahlen, für „empfehlenswert“ hält: „Ich selbst werde ebenfalls diesen Weg gehen.“

Der Vorstandsvorsitzende der SWB, Gerhard Harder, reagierte gestern angefasst auf diesen politischen Vorstoß. „Es wäre gut gewesen, wenn man sich vorher informiert hätte“, meinte er auf Nachfrage der taz zu Neumann. Aber das sei offenbar „nicht opportun“ gewesen. In der Sache will die SWB hart bleiben: Bei der Erhöhung von 10,2 Prozent für Heizgaskunden soll es bleiben. Harder deutete an, dass man bei der SWB aufgrund der öffentlichen Diskussion erwägt, die Erhöhung an die Preissprünge der Ruhrgas anzupassen und also auf zwei Schritte zu verteilen.

Falls die Importpreise für Gas in den letzten Monaten gesunken seien, spiele das für die SWB keine Rolle, erläuterte Harder: „Wir haben keinen Zugang zu den Importpreisen.“ Die SWB könne ihr Gas nur von der Ruhrgas beziehen, und der Gaspreis sei an den Rohölpreis gebunden. Wo eine mögliche Differenz zwischen sinkendem Importpreis und erhöhtem Abgabepreis bliebe, dass vermochte Harder nicht zu sagen: „Fragen Sie die Ruhrgas.“ Die Gaspreise würden in halbjährlichem Rhythmus nachträglich an die Rohölpreise angepasst, deswegen könne man jetzt auch schon bei der SWB ausrechnen, wie die Ruhrgas zum 1.1.2005 die Preise anheben werde – aus dem Öl-Preisniveau im Juli sei das zu ermitteln. Und diese Koppelung liege außerhalb der Einflusssphäre der SWB.

Die Kritik an der Preispolitik der SWB bezieht sich auch darauf, dass bei den Gas-Kosten die Rohgaspreise nach einer bundesweiten Schätzung nur mit einem Anteil von 25 bis 30 Prozent eingehen. Eine Preiserhöhung der Ruhrgas von sechs bis acht Prozent könnte nach dieser Rechnung für den Kunden nur zwei bis drei Prozent höhere Gaspreise rechtfertigen, sagen die Verbraucherzentralen. Auf der gestrigen Pressekonferenz wollte SWB-Chef Harder diese Kritik nicht durch die Offenlegung der eigenen Kalkulation entkräften.

Die Journalisten waren eigentlich zusammengerufen worden, weil ihnen das neue Logo der SWB präsentiert wurde. Die Zusätze „Enordia“, „Norvia“ und „Synor“ sollen wegfallen, weil sie für die Kunden wenig durchschaubar geblieben waren. Seitdem die EWE, der Energieversorger des Umlandes, Gesellschafter der SWB geworden ist, kann die SWB auch nicht mehr gegen die EWE konkurrieren.

Klaus Wolschner