Vierer-Allianz auf dem Weg zum Sicherheitsrat

Deutschland, Japan, Brasilien und Indien wollen sich gegenseitig bei Bewerbung für ständigen Sitz unterstützen

NEW YORK/BRÜSSEL afp ■ Deutschland kann bei seinen Bemühungen um eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat auf Unterstützung von Brasilien, Indien und Japan zählen. Die vier Länder vereinbarten am Dienstag bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung, sich in ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium gegenseitig zu helfen. Aus den Reihen der Union kam erneut Kritik an dem Vorstoß der Bundesregierung: CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble warf Rot-Grün eine Politik des linken Nationalismus vor. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, warnte vor einer Spaltung der EU.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), der brasilianische Präsident Lula da Silva, der indische Premier Manmohan Singh und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung „fest davon überzeugt“, dass ihre Länder „legitime Kandidaten“ für die ständige Mitgliedschaft im höchsten UN-Gremium seien. Die vier Staaten vereinbarten, ihre Bemühungen um Aufnahme in den Kreis der ständigen Ratsmitglieder auf Außenministerebene eng zu koordinieren.

Die Gruppe gehe davon aus, dass sie im Falle einer Erweiterung der Zahl der ständigen Ratsmitglieder auf jeden Fall „dabei sein“ werde, sagte Fischer. Dies ergebe sich aus dem, was die vier Länder für die UNO leisteten und zu leisten imstande seien.

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