Aktivstadt Hamburg

225 Millionen Euro für die Umsetzung von Hartz IV. GAL bemängelt zu wenig aktive Arbeitsmarktpolitik

Sie hätten das Beste aus dem von der Bundesregierung zu verantwortenden Rahmen zu machen versucht, sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, als er gestern zusammen mit Rolf Steil, dem Leiter der Hamburger Agentur für Arbeit, die Anstrengungen zur Umsetzung von Hartz IV vorstellte.

225 Millionen Euro wollen Stadt und Agentur ausgeben, um Langzeitarbeitslose und „arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger“ zu fordern und zu fördern. 175 Millionen kommen vom Bund, 50 Millionen gibt die Stadt Hamburg – mithin tue sie mehr, so Steil, als sie müsste.

Uldall betonte, seine Behörde setze auf Instrumente, die „auf dem ersten Arbeitsmarkt verortet sind oder einen engen Eingliederungsbezug aufweisen“, was eine Schwäche des Reformpakets – „die fehlenden Anreize zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze“ – teilweise aufwiege. Von den bis zu 100.000 in Hamburg Betroffenen sollen zunächst wenigstens 30.000 – besonders solche unter 25 Jahren – konkrete Angebote erhalten. Weil es um die „Aktivierung arbeitssuchender Menschen“ gehe, wünscht sich der Senator, es möge von „Aktiv-Jobs“ gesprochen werden statt von 1- oder 2-Euro-Jobs. Davon sollen im Laufe des Jahres bis zu 9.000 geschaffen werden – „mit Fingerspitzengefühl“, so Uldall, und ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

GALierin Gudrun Köncke sieht in den Ankündigungen indes „große Defizite“. Sie bemängelt „Masse statt Qualität“ sowie die faktische Reduzierung des Engagements für eine aktive Arbeitsmarktpolitik um 30 Millionen Euro. „Der drastisch gestiegenen Zahl der Langzeitarbeitslosen“, so Köhncke, „wird das nicht gerecht.“ Alexander Diehl