Platzeck: Keine große Koalition mit PDS

In Brandenburg verhandelt die SPD nach dem Scheitern rot-roter Gespräche jetzt mit dem kleineren Partner CDU. Der Ministerpräsident hält die Sozialisten für „nicht zukunftsfähig“. Bisky kritisiert im Gegenzug „Blockadehaltung“

POTSDAM ap ■ SPD und CDU in Brandenburg haben sich grundsätzlich auf eine Neuauflage ihrer seit 1999 regierenden Koalition geeinigt. Am kommenden Montag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen, wie der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck nach einem Sondierungsgespräch mit CDU-Landeschef Jörg Schönbohm gestern sagte. Zuvor müssen noch die Gremien beider Parteien entscheiden, deren Zustimmung gilt aber als sicher. Bis Mitte Oktober will Platzeck eine neue Regierung bilden.

Dem SPD-Politiker zufolge sind die bisherigen Partner in der zweiten Sondierungsrunde ein gutes Stück vorangekommen. Schönbohm ergänzte: „Die Schwierigkeiten, die noch vor uns liegen, können wir im gemeinsamen Sinne lösen.“ Als Knackpunkte gelten die Wege zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und die Bildungspolitik. Die SPD will die sechsjährige Grundschule in Brandenburg erhalten, die Christdemokraten fordern bisher eine Verkürzung auf vier Jahre. Über diese Themen sei gesprochen worden, sagte Platzeck. Schönbohm hatte bereits Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

Noch am Abend wollte der Landesausschuss der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der CDU-Landesvorstand soll am heutigen Samstag abstimmen. Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS über eine mögliche Zusammenarbeit waren am Donnerstag an unterschiedlichen Auffassungen zur Umsetzung der Hartz-Reformen gescheitert.

Der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky warf den Sozialdemokraten vor, in den Sondierungsgesprächen eine Blockadehaltung vertreten zu haben. Die SPD sei zu keiner Zeit bereit gewesen, auf die PDS zuzugehen, beklagte Bisky. Chancen für eine rot-rote Regierung gebe es jetzt nur noch, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU scheiterten.

Dagegen verteidigte Platzeck den Abbruch der Gespräche mit der PDS. Beide Parteien hätten völlig unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise, wie die Gesellschaft reformiert werden müsse, sagte er. Zur Sondierung mit der SED-Nachfolgepartei habe er „viel wahrgenommen von dem, was ich nicht für zukunftsfähig halte“. Er sei nicht mehr bereit, den Menschen Hoffnung auf ein „Wolkenkuckucksheim“ zu machen.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten SPD und CDU erhebliche Verluste von jeweils etwa sieben Prozentpunkten erlitten, während die PDS knapp fünf Punkte zulegte. Die Sozialdemokraten waren aber trotzdem mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei vor den Linkssozialisten geworden, die 28 Prozent erreichten. Die CDU kam mit 19,4 Prozent auf Rang drei. Im Parlament ist erneut auch die rechtsextremistische DVU vertreten.

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