: Zypries für mehr Patientenrechte
FREIBURG taz ■ Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung vorlegen. Sie wird dabei aber von den Empfehlungen der Enquetekommission „Ethik und Recht in der modernen Medizin“ abweichen, die gestern einen Zwischenbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergab. Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen nur erlaubt sein, wenn eine Krankheit unumkehrbar zum Tod führt. Zypries will Patientenverfügungen auch bei Demenzkranken und Wachkoma-Patienten akzeptieren. Die Selbstbestimmung des Menschen dürfe nicht zu stark eingeschränkt werden. CHR