Behörden untersuchen Wahlpfusch in Castrop

Pleiten und Pannen bei der NRW-Kommunalwahl in Castrop-Rauxel beschäftigen die Kommunalaufsicht. Nachwahl in zwei Stimmbezirken sollte ursprünglich schnell durchgezogen worden. Doch die Behörden pochen auf das Wahlrecht

RUHR taz ■ Die Stadt Castrop-Rauxel will sich nun doch an das Wahlgesetz halten. Gestern rückte die CDU-regierte Kommune von ihrem Vorhaben ab, Pannen in zwei Stimmbezirken (siehe Kasten) durch schnelle Nachwahlen am 10. Oktober zu korrigieren. Dann muss sich Bürgermeister Nils Kruse (CDU) einer Stichwahl stellen. „Am 10. Oktober kann nicht nachgewählt werden“, bestätigte gestern Stadtsprecherin Hildegard Denter.

Noch zu Wochenbeginn hatte ein anderer Verwaltungssprecher in der Lokalpresse angekündigt, Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag könnten „zum Glück mit den Stichwahlen ausgebügelt werden“. Eine Sprecherin der Bezirksregierung Münster hatten diesen Zeitplan gegenüber der taz angezweifelt. „Bei der Bürgermeister-Stichwahl am 10. Oktober kann nicht nachgewählt werden“, so Behörden-Sprecherin Ulla Lütkehermölle. Die Prüfung der Vorfälle werde länger dauern, erinnerte die Kommunalaufsicht an die Paragraphen des Wahlgesetzes.

Auch der Recklinghäuser Kreiswahlleiter Georg Scholze wollte von einer kurzfristigen Wahlwiederholung gestern nichts wissen: „So läuft das nicht.“ Der Kreiswahlausschuss werde das genaue Wahlergebnis zunächst heute feststellen. Danach müsse sich der Wahlprüfungsausschuss des neu gewählten Kreistags mit dem Thema befassen. „Das wird wohl nicht vor Mitte Oktober geschehen“, so Wahlleiter Scholze. Trotz der Wahlpanne ist eine Neuauflage des Urnengangs zum Kreistag aber wohl nicht notwendig. Bei über 270.000 abgegebenen Voten fallen 300 fehlerhafte Stimmzetteln kaum ins Gewicht. Das Gesetz schreibt eine Wahlwiederholung nur dann vor, wenn das Ergebnis einer Wahl durch Schlampereien und Pfusch verfälscht wurde.

Castrop-Rauxels SPD will die Fehler der Stadtverwaltung nicht zum Thema machen. „Da hat keiner was Böses gemeint“, sagt SPD-Chef Frank Schwabe. Die Wahl-Pannen seien darauf zurückzuführen, dass sich im städtischen Wahlamt ein neues Team um das Prozedere des Urnengangs kümmere. Stadtsprecherin Denter bittet die Bürger um Nachsicht: „Das darf nicht passieren, ist aber leider passiert.“

CDU-Bürgermeister Kruse hat sich bisher nicht zu dem Wahlchaos geäußert. Erst die Berichterstattung über seine üppigen Pensionsansprüche, dann das schlechten Abschneiden am 26. September: Nun hat sich der Konservative in den Wahlkampf für die Stichwahl in zehn Tagen gestürzt. Gegen seinen SPD-Herausforderer Johannes Beisenherz braucht Kruse jede Stimme, um den Rückstand aus dem ersten Wahlgang wettzumachen.

MARTIN TEIGELER