EU-Zuspruch für Schilys Camps

EU-Minister beschließen fünf Asyl-Pilotprojekte in Nordafrika. Mehrere Staaten unterstützen Otto Schilys Pläne. Frankreich und Schweden haben Bedenken

BRÜSSEL taz ■ Auf die Lage afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeerraum will die EU mit fünf Pilotprojekten reagieren. Die EU-Justiz- und Innenminister verständigten sich gestern im niederländischen Scheveningen auf die Einrichtung von fünf Aufnahmezentren für Migranten in Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt. Einigkeit bestand jedoch auch darin, dass in den Hoheitsgewässern der EU aufgenommene Flüchtlinge weiterhin Asyl beantragen können, so die niederländische Ratspräsidentschaft.

Mit dem Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily, Auffanglager für Asylbewerber in Nordafrika einzurichten und vor Ort über Asylanträge zu entscheiden, sollen die Pilotprojekte nur bedingt zu tun haben, sagte der italienische EU-Kommissar Antonio Vitorino. Er betonte, in den Lagern könnten keine Asylanträge für die EU gestellt werden, sondern nur für das jeweilige Gastland. Die fünf Maghreb-Staaten müssten daher die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnen.

Dennoch kamen Schilys Vorschläge bei seinen europäischen Ministerkollegen besser an als in Deutschland. Österreich und Polen regten an, in der Ukraine ähnliche Zentren für Flüchtlinge aus Tschetschenien aufzubauen. Darüber beschwerte sich bereits das ukrainische Außenministerium gegenüber der International Herald Tribune. Der marokkanische Innenminister Moustapha Sahel sagte El País, sein Land sei nicht bereit, derartige Lager zu akzeptieren. Libyens Staatschef Gaddafi hingegen hat mehrfach selbst angeboten, Asylbewerberlager einzurichten.

Während Frankreich und Schweden Bedenken äußerten, unterstützten Dänemark, Großbritannien, Polen und Österreich die Pläne. Frankreichs Innenminister Dominique de Villepin kritisierte, die Migrationsprobleme würden nur aus Europa verlagert. Der Beschluss sei „ein schwerer Schlag für die Menschenrechte“, sagte auch Pro-Asyl-Bundesgeschäftsführer Günter Burkhardt. „Man macht den Bock zum Gärtner, wenn man Staaten wie Libyen oder Algerien einspannt, die selbst die Menschenrechte verletzen.“

UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers, der der Tagung zugeschaltet war, lehnt Schilys Ideen dagegen nicht grundsätzlich ab. Voraussetzung sei jedoch, dass auch in Lagern außerhalb der EU ein faires Asylverfahren unter internationaler Aufsicht gewährleistet sei. Die Pilotprojekte sollen laut EU in Zusammenarbeit mit dem UNHCR eingerichtet werden. DPS, CA