Grüner Esser will weiter sparen

Der grüne Haushaltspolitiker Jochen Esser drängt die rot-rote Koalition, auf Sanierungskurs zu bleiben. Esser befürchtet, SPD und PDS könnten aus wahltaktischen Gründen gegen den Willen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weitere Veränderungen zurückstellen. Dass die Sozialausgaben wegen Hartz IV um bis zu 300 Millionen Euro sinken, dürfe nicht dazu führen, dass der Senat auf beschlossene Sparmaßnahmen verzichtet. „Die Entlastung durch Hartz IV muss heute schon dazu beitragen, den späteren Abbau des Solidarpakts Ost zu kompensieren. Zudem regt Esser in einem 20-seitigen Papier unter anderem an, deutlich mehr Kitas als bislang geplant an freie Träger zu geben. Rot-Rot will ein Drittel in staatlicher Hand halten – Esser kann sich eine komplette Privatisierung vorstellen. Darüber hinaus rührt der Haushaltsexperte auch an der heiklen Frage des landeseigenen Krankenhauskonzerns: Ob das Eigentum an Vivantes noch sinnvoll ist, sei nach Einführung des neuen Abrechnungssystems 2006 zu entscheiden. STA