Druck und Lügen für Nato-Krieg

betr.: „Sündenfall oder Friedensmission“, taz vom 23. 3. 09

Ohne Rot-Grün und ohne Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer hätte es eine deutsche Beteiligung an dem Nato-Krieg ohne UN-Mandat nicht gegeben. Mit massiven Mitteln wurden eventuelle parlamentarische AbweichlerInnen im Bundestag unter Druck gesetzt, „Nie wieder Auschwitz“, und es wurde gelogen, „Hufeisenplan“.

Bei den Grünen ging es auch nicht mehr um eine Kriegsbeteiligung, sondern letztlich nur noch um die Regierungsbeteiligung. Alles nachzulesen bei Christian Simmert, der damals der jüngste grüne Bundestagsabgeordnete war, in seinem lesenswerten Buch „Die Lobby regiert das Land“ und von Fischer Jahre später in einer WDR-Dokumentation original zu hören: „Ich wusste in diesem Augenblick, dass dies die Entscheidung über Krieg und Frieden, ganz gewiss aber über die Zukunft der Koalition sein würde. Ein Nein von mir hätte die rot-grüne Koalition beendet, bevor sie überhaupt jemals gebildet worden wäre.“

Heute geht es noch um eine Realität, die auch in der taz nicht vorkommt: Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und Kinder, die in Deutschland geboren wurden, werden immer noch auf die Müllhalden von Belgrad abgeschoben. Das ist neben dem „Sündenfall“ des Kriegseintritts aktuell die schlimmste Menschenrechtsverletzung Deutschlands, wofür auch SPD und Grüne verantwortlich sind. RÜDIGER SAGEL, Düsseldorf