potsdamer kabinett: Platzeck entdeckt die Macht

Sechs von neun Ministern bleiben dem Brandenburger Kabinett erhalten. Das sieht nicht nach neuem Kurs aus und auch nicht nach Abwechslung. Nicht mal die lustige Idee, Jörg Schönbohm zum Wirtschaftsminister zu machen, ist wahr geworden.

KOMMENTAR VON DANIEL SCHULZ

Doch es hat sich mehr verändert, als auf den ersten Blick zu erkennen ist. Zum ersten Mal versucht die SPD einen radikalen Schnitt mit Stolpes kleiner DDR. Und erstmalig zeigt der Softie Platzeck, dass er ein knallharter Machtpolitiker ist. Er hat alle Stolpe-Minister gekickt und durch eigene Männer ersetzt. Rainer Speer gilt als hart genug, um als Finanzminister einen rigiden Sparkurs durchzudrücken. Die anderen sind Neulinge, die sich Platzeck verpflichtet fühlen müssen. In der eigenen Partei hält ihm zudem Günter Baaske, der Fraktionschef, den Rücken frei – auch er ein Zögling Platzecks. Der Ministerpräsident hat seine Partei erneuert und auf sich zugeschnitten: Er hat genau das Team, das er braucht, um sein Ziele durchzudrücken: sparen. Platzeck hat versprochen, den Brandenburgern immer knallhart die Wahrheit zu sagen – niemand wird ihm jetzt im Weg stehen. Auch für den umstrittenen Großflughafen Schönefeld braucht Platzeck durchsetzungsfähige Leute. Und die hat er. Ein Problem auf dem neuen Kurs wird die CDU werden. Parteichef Jörg Schönbohm ist durch die Wahlschlappe geschwächt. Der sonst so gradlinige Exgeneral beugte sich gar dem Druck der Justiz und wechselte Pannen-Ministerin Richstein aus. Das gibt Stoff für neue Streitereien unter den Christdemokraten, die Schönbohm eigentlich beendet hatte. Einer stabilen Regierung ist das nicht zuträglich, wird aber Platzeck im Endeffekt mehr nutzen als schaden. Schließlich wird seine SPD geschlossen dastehen. Platzeck kann sich freuen.