Pfefferkrug geht zum Brunnen

Bürgerbegehren zur Bebauung einer Streuobstwiese soll weiter ausgesetzt werden, um einen möglicherweise folgenlosen Bürgerentscheid überflüssig zu machen

Das Recht der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ist ein vertracktes. Das Bürgerbegehren der „Initiative Streuobstwiese Pfefferkrug“ in Lemsahl zum Beispiel ist zulässig und zu Stande gekommen. Sollte sich die Initiative jedoch in dem ihr zustehenden Bürgerentscheid durchsetzen, will der Wandsbeker Bezirksamtsleiter Gerhard Fuchs (CDU) diesen beanstanden und somit kassieren. Kommenden Montag dürfte der Hauptausschuss einem weiteren Aufschub des Bürgerentscheids zustimmen. Ziel ist es, zu einem Kompromiss zu finden, der den 230.000 Euro teuren Bürgerentscheid unnötig macht. „Wir wollen verhindern, dass alle Wandsbeker über etwas abstimmen, was am Ende so oder so gebaut wird“, sagt Michael Bruhns (CDU), der Vorsitzende der Bezirksversammlung.

Streitobjekt ist eine zweieinhalb Fußballfelder große Freifläche, die von Einfamilienhäusern umschlossen ist und als Pferdekoppel genutzt wird. Der Senat hat hier den Bau von 40 Einfamilienhäusern vorgeschlagen. Bei dem Areal handele es sich „um ein wertvolles grünes Biotop, das zum Lebensraum für viele zum Teil seltene Tier- und Pflanzenarten geworden ist“, behauptet die Initiative. Für ein paar Häuser solle eine mehr als 100 Jahre alte Streuobstwiese zerstört werden. Zuzügler würden zusätzlichen Verkehr verursachen.

„Ich kann verstehen, dass sich die Leute an den schönen Anblick gewöhnt haben“, sagt Bruhns. Das Gebiet sei aber in der Vergangenheit bloß nicht bebaut worden, weil die Baubehörde Platz für einen S-Bahnhof frei halten wollte. Bis vor kurzem sei die Wiese nicht gepflegt worden. Außerdem sehe ein Baustufenplan hier Wohnungen vor. Wer bauen will, darf loslegen.

Der Senat hat das Bezirksamt beauftragt, ein Konzept für die Bebauung zu erarbeiten. Ein Bürgerentscheid dagegen würde dieser Anweisung widersprechen und müsste nach dem Bezirksverwaltungsgesetz beanstandet werden. Beanstandet werden kann allerdings erst ein vollzogener Bürgerentscheid.

Am 23. Oktober werden sich die Vertrauensleute der Initiative mit Vertretern des Heimatbundes, den Fraktionen und der Verwaltung zusammensetzen, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. „Wir erwarten Signale, dass die Initiative über das Wie der Bebauung spricht, nicht über das Ob“, sagt Fuchs. Gernot Knödler