: Der neue Traum vom Fliegen
Verkehrsminister Horstmann hat angekündigt, 30 Millionen Euro für den Ausbau der nordrhein-westfälischen Kleinflughäfen bereitzustellen. Umweltschützer bezeichnen die Pläne als „Unfug“
VON ULLA JASPER
Allen Einwänden von Umweltverbänden zum Trotz will die rot-grüne Landesregierung die Ausweitung des Geschäftsflugverkehrs in NRW mit 30 Millionen Euro fördern. Das gab SPD-Verkehrsminister Axel Horstmann beim 4. Verkehrsgipfel Ruhr in Essen bekannt. Mit dem Geld sollen die zehn so genannten „Schwerpunktlandeplätze für Geschäftsreisende“ zwischen Aachen und Porta Westfalica ausgebaut werden.
Der Minister begründet die Ausbaupläne mit der Bedeutung des Geschäftsflugverkehrs für die regionale Wirtschaft: „Unser dezentrales Flughafensystem ist beispielhaft für Europa. Es ist für die heimische Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor.“ Für die exportorientierte Wirtschaft sei es ein Standortvorteil, von den verkehrsgünstig gelegenen Flughäfen Geschäftsreisen antreten zu können. Außerdem fordere eine neue EU-Richtlinie zur Sicherheit im Flugverkehr, die Start- und Landebahnen der Flughäfen zu verlängern, damit Flugzeuge, wie sie üblicherweise von Geschäftsreisenden benutzt werden, auch weiterhin dort landen dürften.
Als „groben Unfug“ bezeichnet Werner Reh vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) die Ankündigung des Ministers: „Es gibt keine Studie, die belegt, dass die Geschäftsflughäfen regionalwirtschaftlich sinnvoll wären.“ Auch das Argument, der Ausbau der Flughäfen sei von der EU vorgeschrieben, damit Geschäftsreisende weiterhin die Flughäfen anfliegen dürfen, lässt Reh nicht gelten: Man müsse in Kauf nehmen, dass nicht mehr jedes Flugzeug jederzeit überall landen dürfe. „Man kann ja nicht jedem Flugzeug hinterherrennen.“
Unterstützung für seine Ausbaupläne erhält der Verkehrsminister dennoch von der FDP. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christof Rasche, kritisierte jedoch, dass die Ausbaumaßnahmen allen Ankündigungen zum Trotz bisher von der rot-grünen Parlamentsmehrheit blockiert werde: „Ich fordere den Verkehrsminister auf, die Grünen in die Schranken zu weisen und seinen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.“ Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Essen verbindet die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum in der Region mit dem Ausbau der Flughäfen, wie ihr Präsident Dirk Grünewald beim Verkehrsgipfel erklärte: „Der Luftverkehr ist eine boomende Branche. Seine Begrenzung schwächt den Export, den Import und die Standortentwicklung der Unternehmen.“
Bei den Grünen stößt die Forderung der Industrie auf Ablehnung. Als „Unverschämtheit“ bezeichnete Oliver Keymis, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, die Argumentation der Wirtschaft: „Wenn die IHK so einen Flugplatz haben will, dann soll sie in die eigene Tasche greifen und ihn ausbauen.“