Widerstand bei CDU wächst

Auch Landesvize der Unions-Sozialausschüsse lehnt Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei ab: Kampagne richte sich gegen Integrationsbemühungen

In der Berliner CDU wächst der Widerstand gegen die von der Bundespartei diskutierte Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Die CDU-Sozialausschüsse lehnen die Kampagne „vollständig ab“, erklärte ihr Vize-Landeschef Horst Gedack am Mittwoch. Die Aktion sei „völlig verfehlt und gegen die Integrationsbemühungen gerichtet“. Der Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) werde sich nicht beteiligen.

Am Dienstag hatte sich bereits der Parteivize und Kreuzberger CDU-Chef Kurt Wansner gegen eine Unterschriftenaktion gewandt (die taz berichtete). Landeschef Joachim Zeller und Fraktionschef Nicolas Zimmer hatten tags zuvor nicht so weit gehen mögen und in der schwächsten Form der Ablehnung geäußert, man stehe der Aktion „eher zurückhaltend gegenüber“.

Der einzige türkischstämmige Ortsverbandschef der Berliner CDU, Sedat Samuray, droht mit seinem Parteiaustritt, wenn es tatsächlich zu der Aktion kommt. Das ebenfalls türkischstämmige Landesvorstandsmitglied Emine Demirbüken nennt die geplante Kampagne zwar „Gift“ für die Integration der hier lebenden Türken. Sie will aber in jedem Fall in der CDU bleiben, um in der Partei eine Gegenaktion starten zu können. Parteichefin Angela Merkel hatte die Debatte ins Rollen gebracht, als sie eine Unterschriftenaktion nicht ausschloss. TAZ, DPA